+++ Liveticker Stadtrat Halle +++: Live aus dem Stadthaus: Beschwere über Saxofonspieler

Halle (Saale)/MZ. - Der hallesche Stadtrat kommt am Mittwoch zur Plenumssitzung im Stadthaus zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Antrag zur Umverteilung von ausländischen Grundschülern über das gesamte Stadtgebiet, der Bebauungsplan für ein Neubaugebiet in Ammendorf und der Ersatzneubau der Judo- und Ringerhalle auf der Sportanlage des SV Halle.

Die MZ berichtet aus dem öffentlichen Teil der Sitzung mit einem Liveticker.

Mit ein paar Minuten Verspätung eröffnet der Ratsvorsitzende Jan Riedel (CDU) die Sitzung. Es sind 40 von insgesamt 56 Mandatsträgern anwesend.

In der Einwohnerfragestunde, die vor jeder Ratssitzung stattfindet, fragte ein Bürger, warum die Stadt noch immer im Namen des öffentlich rechtlichen Rundfunks die Gebühren eintreibt, das sei nicht die Aufgabe der Kommune.

Bürgermeister Egbert Geier (SPD) sagte, dass die Stadt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes umsetze, das die Kommune dazu verpflichte, die Gebühren einzuziehen. Die Stadt habe allerdings gegenüber dem Land angezeigt, dass Aufwand und Ertrag „in einem Missverhältnis“ stehen und dass ein Änderung dieses Verwaltungsvollstreckungsgesetz vorgesehen sei.

Bürgermeister Geier berichtet, er habe sich bezüglich des Zukunftszentrums bei der Bundesregierung erkundigt. Trotz Neuwahl stehe man in Berlin nach wie vor zu dem Vorhaben.

Geier berichtet außerdem von einigen Terminen, die im Februar aus seiner Sicht wichtig waren: Etwa die Großinvestition von Coca-Cola am Standort in Neustadt oder der Einrichtung einer Tasc-Force für Sauberkeit. Für die Tasc-Force hätten sich bislang schon zwölf freiwillige Asylbewerber gemeldet, die mithelfen wollen, Halle sauberer zu machen.

Was der Bürgermeister mit keiner Silbe erwähnte, war die Wahl. Durchaus verwunderlich, schließlich wurde in Halle sowohl am 2. Februar (erster Wahlgang OB-Wahl) als auch am 23. Februar (Bundestags- und OB-Stichwahl) gewählt.

Geier war als SPD-Kandidat in der OB-Stichwahl gegen den parteilosen Alexander Vogt unterlegen. Ob er möglicherweise deshalb jetzt zu dem Thema schweigt?

Auch die städtische Wahlleiterin, Judith Marquart, die im Stadtrat ebenfalls auf dem Podium sitzt, sagte nichts.

Vogt, der im Stadtrat fraktionslos ist, nimmt an der heutigen Sitzung nicht teil. Er müsse noch Klausuren korrigieren, solange er noch hauptberuflich Lehrer sei, sagte er. Seine Amtszeit als OB beginnt erst am 1. April.

Das Neubaugebiet an der Alfred-Reinhardt-Straße in Ammendorf kann kommen. Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat den Bebauungsplan verabschiedet. Die Linken hatten kritisiert, dass kein neuer Fußweg an der Alfred-Reinhardt-Straße geplant sei, doch der Änderungsantrag der Linken wurde abgelehnt.

Im nordöstlichen Bereich von Ammendorf sollen nun in den kommenden Jahren bis zu 20 neue Einfamilienhäuser oder Doppelhäuser entstehen.

In kurzer Folge und ohne große Diskussion hat der Stadtrat jetzt Baubeschlüsse für die Sanierung der Brunnenanlage „Früchte des Meeres“ und den Bauspielplatz am Hechtgraben gefasst. In beiden Fällen investiert die Stadt mehrere hunderttausend Euro in neue Geräte und Spielinfrastruktur.

Ohne eine Gegenstimme hat der Rat den Wechsel von Sanierung zu Ersatzneubau der Judo- und Ringerhalle auf der Sportanlage des SV Halle in Kröllwitz beschlossen. Laut Stadtverwaltung sei ein Neubau sinnvoller, weil dann auch Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden könnten, die mit bloßer Sanierung des alten Bestandsgebäudes nicht möglich gewesen wären.

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag in den Rat eingebracht, mit dem die Standsicherheit der Straßenlaternen mit Betonmasken in Halle geprüft werden soll. „Wir dürfen nicht warten, bis etwas passiert“, sagte AfD-Stadtrat Donatus Schmidt. Er verwieß auf das Beispiel „Carolabrücke“ in Dresden, die auch aus Beton gebaut wurde und eingestürzt sei. Die Stadtverwaltung solle die „Sorgen und Ängste“ der Bürger ernst nehmen, so Schmidt.

Laut René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung, werden die halleschen Straßenlaternen regelmäßig überprüft und hinsichtlich ihrer Standsicherheit bewertet. Das betreffe nicht nur die Betonmasten. Jedes Jahr werden 70 bis 120 Maste ausgetauscht, der AfD-Antrag sei deshalb abzulehnen.

Außer der AfD-Fraktion stimmte kein Rat dem Prüfantrag zu, die CDU enthielt sich.

Die Kleingärten zwischen Bruckdorf und der Leuchtturmsiedlung sollen langfristig gesichert werden. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Das Areal soll in das Landschaftsschutzgebiet „Bruckdorfer-Revier“ einbezogen werden und nicht als Teil einer neuen Deponie umgenutzt werden. Entsprechende Gerüchte hatten vor einigen Monaten für Wirbel gesorgt.

Die AfD-Fraktion kritisierte den Antrag, der von den Linken eingebracht worden war, weil er rechtlich nichts nützen würde. Am Ende enthielt sich die AfD bei der Abstimmung.

In Halle soll im nächsten Schuljahr ein Pilotprojekt durchgeführt werden, wie Sportanlagen auf Schulhöfen außerhalb der Schulzeiten für die Öffentlichkeit freigegeben werden können. Nach Möglichkeit sollen vorrangig Schulsportanlagen in Stadtteilen mit unterdurchschnittlicher Versorgung mit Spiel- und Freizeitsportflächen ausgewählt werden, heißt es im gemeinsamen Antrag der Fraktionen Volt/MitBürger, CDU, SPD, Grünen und FDP/Freie Wähler. An welchen Schulen das passieren soll, ist allerdings noch unklar. Die Schulleitungen sollen sich freiwillig melden.

Es gehe darum, dass alle Menschen die Chance bekommen, sich in ihrer Freizeit sportlich zu betätigen, sagte CDU-Rätin Ulrike Wölfel. Die Sportanlagen seien vorhanden, man müsse sie nur nutzen.

Kontrovers wurde der Antrag diskutiert, wie an halleschen Grundschulen „Segregationsfolgen“ gemindert werden können. Es geht um die Verteilung von ausländischen Schülern, die nur schlecht oder gar nicht Deutsch sprechen können.

Detlef Wend (Volt/Mitbürger) sagte, dass jedes Kind die gleichen Chancen auf gute Bildung haben müsse, egal wo und in welchem Umfeld es wohne. Das sei faktisch in Halle aber nicht gegeben, weil Kinder in sogenannten Brennpunktschulen in Neustadt mit einem sehr hohen Ausländeranteil eben nicht die gleichen Chancen hätten wie beispielsweise an einer Schule im Paulusviertel, wo es kaum Ausländer gibt. „Wie soll Integration stattfinden, wenn Ausländer nur unter sich sind?“, fragte Wend. Die Stadtverwaltung tue bereits einiges, doch das reiche nicht aus.

Wend schlug gemeinsam mit der CDU-Fraktion vor, alternative Lösungen zu suchen, damit nicht alle Schüler zwingend in die Grundschule gehen müssen, in deren Schuleinzugsbereich sie wohnen. Es solle geprüft werden, ob die Schulbezirke angepasst werden können, wenn es zu viele Kinder mit geringen Deutschkenntnissen an einer Schule gibt. Dafür soll auch eine vertretbare Überschreitung der Schulweglänge von zwei Kilometern geprüft werden.

Hendrik Lange (Die Linke) kritisierte die Idee. Er halte es für schlecht, wenn Kinder auf einen längeren Schulweg geschickt werden sollen. Die Linken enthielten sich bei der Abstimmung, ebenso wie die AfD, die zu dem Thema am Mittwoch geschwiegen hatte.

In kurzer Abfolge hat der Stadtrat einige Themen aufgerufen, die in den kommenden Monaten besprochen werden sollen. Beispielsweise hat die AfD einen Antrag zur Prüfung besserer Straßenbeleuchtung in Heide-Nord eingebracht, die CDU will über Kompensationen für Grundstücksbesitzer im Rahmen der Grundsteuerreform sprechen und die SPD will Tierschutz, beziehungsweise Einschränkungen von Mährobotern thematisieren.

Die Fraktion „Hauptsache Halle“ schlägt vor, dass die Stadt ihre Planungen zum Umbau des Riebeckplatzes vorerst stoppt, solange die Finanzierung des Zukunftszentrums unklar sei. Er sei nicht gegen das Zukunftszentrum, sagte Fraktionschef Andreas Wels, aber er wolle verhindern, dass die Stadt viele Millionen Euro ausgibt für einen neuen Riebeckplatz, bevor ganz sicher sei, dass das Zukunftszentrum auch tatsächlich zeitnah gebaut werde.

Als „fatal“ bezeichnete Ulrike Wünscher (CDU) diesen Antrag. Das sende völlig falsche Signale, denn die Stadt solle das Zukunftszentrum auf keinen Fall ablehnen. Auch aus vielen anderen Fraktionen erntete Wels Kritik. Tom Wolter, Fraktionschef von Volt/Mitbürger, nannte ihn beispielsweise einen „Nörgler“.

Bürgermeister Geier verwies auf den laufenden Architekturwettbewerb. Ende April werde es einen Entwurf für das Gebäude des Zukunftszentrums geben, dann werde mehr Klarheit herrschen.

Wels hielt seinen Antrag aufrecht, er soll im März nocheinmal auf die Tagesordnung gehoben werden.

Nach mehr als drei Stunden pausiert Ratsvorsitzender Riedel die Sitzung für eine halbe Stunde. Die meisten Räte verlassen den Saal, um einen kleinen Snack einzunehmen oder um sich auf dem Marktplatz in kleinen Grüppchen zu unterhalten.

Die Pause ist vorbei, weiter geht es mit Mitteilungen und Anfragen.

In den nächsten Tagen sollen alle Stadträte Post bekommen, die 1975 oder früher geboren wurden. Das verkündete Ratsvorsitzender Riedel. Es geht um die Überprüfung der Mandatsträger auf eine mögliche Verstrickung mit der „Stasi“ zu DDR-Zeiten. Der Stadtrat hatte Ende 2024 beschlossen, dass die Überprüfung auf freiwilliger Basis stattfinden solle.

Der AfD-Stadtrat Carsten Heym beschwerte sich über einen Saxofonspieler, der regelmäßig auf dem Marktplatz Straßenmusik mache, sich dabei aber nicht an die Regeln halte. Er spiele sein „eingeschränktes Repertoire“ zu lange und mache zu selten Pause, sagte Heym.

Oliver Paulsen, Grundsatzreferent im OB-Büro, sagte, dass Herr Heym sich bitte direkt an das Ordnungsamt wenden möge, wenn er einen Verstoß gegen die Regeln bemerke.

Die SPD-Rätin Christine Fuhrmann fragte, ob es konkrete Aussagen aus der Stadtverwaltung zu einem Spielplatz gibt, der auf einem Grundstück an der Ecke Lettiner Straße / Am Donnersberg in Kröllwitz geplant ist. Mitglieder des benachbarten Sportvereins würden sich außerdem beschweren, dass häufig Müll auf ihrem Sportplatz liege.

Laut dem Baubeigeordneten René Rebenstorf, sei zwar an der Stelle ein Spielplatz geplant, es gebe aber kein Geld für die Umsetzung.

Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist nun beendet. Wir schließen den Liveticker an dieser Stelle und danken für Ihre Aufmerksamkeit.