Landgericht fehlen die Richter: Landgericht fehlen die Richter: Personalmangel verzögert Prozess gegen Bernd Wiegand

Halle (Saale) - Beim Landgericht Magdeburg ist pünktlich Feierabend. „Gerichtsverhandlungen müssen bis 15.30 Uhr beendet sein“, erklärt der Gerichtssprecher Christian Löffler. Der frühe Schluss dient jedoch nicht dem besseren Freizeitleben der Mitarbeiter, sondern ist laut Löffler Folge eine Mangelerscheinung. Danach ist kein Wachtmeister mehr da, um die Öffentlichkeit der Sitzungen sicherzustellen. Sicherheitskräfte sind nicht das einzige Personal, an dem es dem Magdeburger Landgericht mangelt. Nach Löfflers Angaben fehlen derzeit fünf Richter. Die: Verfahren ziehen sich in die Länge, neue können erst mit Verzögerung eröffnet werden.

Diese Probleme in Magdeburg haben auch Folgen für Halle. Oder genauer für den Untreue-Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Im Mai hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Freispruch der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Halle kassiert und den Prozess an das Landgericht Magdeburg verwiesen. Doch seither ist nichts geschehen. Bis heute ist noch nicht absehbar, wann die Neuauflage des Verfahrens startet. „In der nächsten Zeit“ solle die Terminfindung erfolgen, sagt Löffler.

Für das kommenden Jahr hat das Landgericht eine zweite Wirtschaftskammer ins Leben gerufen. Allerdings hilft dies für einen schnelleren Beginn des Wiegand-Prozesses nicht. Dieser ist schon fix der bisherigen Wirtschaftskammer zugeordnet und kann von Gesetz wegen nicht mehr getauscht werden. Auch dies verzögert den Prozessauftakt. Denn die Kammer verhandelt aktuell drei große Fälle: In einem, um einen Müllskandal im Jerichower Land, sollte eigentlich noch in diesem Jahr ein Urteil fallen. Doch wegen der Krankheit eines Zeugen verschoben sich zuletzt die Plädoyers auf 2017.

Im Prozess gegen Halles OB gegeht es um den Vorwurf der schweren Untreue. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Wiegand zu Beginn seiner Amtszeit drei engen Mitarbeitern ein höheres Gehalt als notwendig genehmigt zu haben. Das Landgericht Halle sprach ihn jedoch frei. Der Prozess war allerdings langwierig. An 24 Verhandlungstagen wurden insgesamt 41 Zeugen gehört. Ein Grund mehr, warum das Landgericht Magdeburg die Neuauflage nicht nebenbei verhandeln will.

Das Gericht in der Landeshauptstadt ist im übrigen nicht das einzige mit Personalmangel. Markus Niester, Vorsitzender des Landesrichterbundes sieht diesen als landesweites Problem. Das Justizministerium räumte zumindest „offene Bedarfe“ an den Gerichten ein. Geht aber davon aus, dass genügend Mitarbeiter im System sind, nur bei der Verteilung hapere es. (mz)