Kreisumlage bald höher?

Halle/MZ. - "Im Konsolidierungsprogramm, das gleichzeitig mit dem Haushalt 2004 beschlossen wurde, stimmten wir einer Kreisumlagenerhöhung von einem Prozent zu. Bei weiteren zwei Prozent mehr habe ich Bauchschmerzen und große Bedenken, ob das bei den Abgeordneten durchgeht", meinte Ausschuss-Vorsitzender Henry Bellmann (CDU). "Die meisten Gemeinden sind pleite", erinnerte Dorette Koch (SPD) und forderte die Landesregierung auf, sich an ihr Wahlversprechen zu erinnern und den Kommunen zu helfen.

"Mit unserer Fraktion wird es keine Kreisumlage von 39 Prozent geben", prophezeite Hans-Dieter Paul (FDP). Monika Geier (Unabhängige Saalkreisdemokraten) schloss sich ihm an: "Es muss nach anderen Lösungen gesucht werden", erklärte die Krosigkerin. Zugleich äußerte sie starke Zweifel daran, ob der Haushalt überhaupt ausgeglichen werden kann.

Obwohl die Ausschuss-Mitglieder das umfangreiche Papier erst am vergangenen Wochenende erhielten und deshalb kaum Zeit hatten, sich damit zu beschäftigen, war schnell klar, dass es bis zur Verabschiedung des Etats noch großen Erklärungsbedarf geben wird. Dorette Koch nannte als Beispiel das Thema Schulen. "Wenn wir jetzt weitere Schulen schließen und an der Bildung sparen, steigen in ein paar Jahren die Sozialausgaben für gescheiterte Jugendliche sprunghaft an", so ihre Auffassung.

Ralf Wunschinski (CDU) teilte ihre Meinung. "Es gibt komplett sanierte Schulstandorte im Saalkreis, die schließen sollen. Ich denke nur an Holleben. Und wir investieren hohe Summen in alte, marode Gebäude. Warum dies so ist, das möchte ich noch einmal diskutieren", kündigte der Angersdorfer an. Auch gestiegene Personalkosten und der Ausgleich des Landes für die Aufgaben, die der Kreis im Zusammenhang mit Hartz IV übernimmt, wurden nachgefragt.

Die erste Lesung des Haushalts 2005 findet in der nächsten Kreistagssitzung am 9. Dezember statt.