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Korruption im Landesverwaltungsamt? Korruption im Landesverwaltungsamt?: Mitarbeiterin von Behörde unter Verdacht

Von Michael Tempel 04.11.2014, 12:59

Halle (Saale) - Eine Sachbearbeiterin des in Halle ansässigen Landesverwaltungsamtes muss sich wegen Vorteilsnahme verantworten. Seit Montag wird der 41-jährigen Hallenserin und einem 56-jährigen Transportunternehmer aus Wandlitz bei Berlin am Amtsgericht der Prozess gemacht. Laut Anklage soll der Mann der Behördenmitarbeiterin, die in der Abteilung Großraum- und Schwertransporte tätig war, einen Mercedes-Kleinbus im Wert von fast 53.000 Euro zur privaten Nutzung überlassen haben. Der Vorwurf in seinem Fall: Vorteilsgewährung. Im Gegenzug habe die Hallenserin Schwertransport-Genehmigungsverfahren zugunsten des Spediteurs beeinflusst und auf Kostenbescheide verzichtet.

In der ersten Verhandlung wiesen beide Angeklagten die Korruptionsvorwürfe zurück. Die Hallenserin schilderte stattdessen, dass der Unternehmer das Fahrzeug ihrem Reitverein in Dölau zur Verfügung gestellt habe - als Hilfe vor allem für Futtertransporte und Behördengänge. „Dafür hat der Verein auch monatlich 60 Euro als Nutzungsentgelt bezahlt“, sagte die Angeklagte. Darüber hinaus sei vereinbart worden, dass Vereinsmitglieder für private Fahrten 30 Cent je Kilometer an den Unternehmer zu zahlen hätten. Auch sie habe für private Fahrten gezahlt, so die 41-Jährige. Eine Zeugin, die früher ebenfalls Vereinsmitglied war, bestätigte diese Angaben im großen Ganzen.

Laut Staatsanwalt Thomas Wicke hat die Behörden-Angestellte, die nach Bekanntwerden der Vorwürfe in eine andere Abteilung versetzt worden war, zwischen Juni 2009 und September 2010 bei Transportanträgen des Wandlitzers nachgeholfen. Konkret untermauert wurden diese Vorwürfe gestern noch nicht, sie sollen erst beim nächsten Verhandlungstermin erörtert werden. Die Ermittlungen kamen ins Rollen, nachdem ein anderes Reitvereinsmitglied nach internen Streitigkeiten Anzeige beim Landesverwaltungsamt gegen die 41-Jährige erstattet hatte. „Es gibt immer Streit in dem Verein “, sagte die Angeklagte, die seinerzeit Vorsitzende gewesen war.