Halle/Saalekreis: Halle/Saalekreis: Angersdorf ist Fall für Hamburger Richter

ANGERSDORF/MZ. - Der Streit um die künftige Nutzung der alten Schachtanlage in Angersdorf ist zu einer Sache der Rechtsanwälte und Richter geworden. Die angekündigte Klage der Grube Teutschenthal (GTS), die an dem Standort in unterirdischen Hohlräumen gefährliche Abfälle einlagern will, liegt nunmehr beim Landgericht in Hamburg. Im April soll dort eine Entscheidung fallen. Eine Niederlage würde für die örtliche "Bürgerinitiative gegen eine Giftmüllregion Halle", die sich gegen das GTS-Vorhaben massiv zur Wehr setzt, einen schweren Rückschlag bedeuten.

Expertise als Auslöser?

Unmittelbarer Auslöser der Kontroverse war eine Erklärung der Bürgerinitiative zu einer Expertise der Technischen Universität Clausthal, die die Situation vor Ort als überaus problematisch darstellte. Unter anderem ging es dabei um die Salzlauge unter Angersdorf, die möglicherweise Auswirkungen auf die Standfestigkeit des Gesteinsmassives haben kann.

Die GTS klagt nach eigenen Angaben auf Unterlassung unwahrer Behauptungen der Bürgerinitiative. "Es handelt sich hierbei um falsche Aussagen zum Langzeit-Sicherheitsnachweis der Grube Teutschenthal", heißt es in einer Erklärung. Wert legt das Unternehmen insbesondere auf die Feststellung, dass es einen derartigen Nachweis gebe, der vom Landesamt für Geologie und Bergwesen ausgestellt und auch rechtskräftig sei.

Laut GTS hätten die Bürgerinitiative und deren selbst ernannten Experten mehrfach Fehlinterpretationen gutachterlicher Stellungnahmen verbreitet. Dagegen wolle man sich zur Wehr setzen, so Pressesprecher Martin Görner. GTS-Geschäftsführer Wolfgang Fuchs legte den jüngsten Stellungnahmen der Bürgerinitiative nach: "Die Geschäftsleitung der GTS distanziert sich von der neuerlichen Propaganda und emotionalen Hetze durch die Bürgerinitiative."

Die Bürgerinitiative bedauerte indes, dass mit der GTS eine sachlich-kritische Debatte offenbar nicht (mehr) zu führen sei. In einer nicht namentlich unterzeichneten Erklärung hieß es: "Es handelt sich um den erstaunlich peinlichen Versuch, eine unbequem gewordene, aufmerksame Öffentlichkeit mundtot zu machen." Auf das Angebot, dass die GTS ihre Darstellung auf der Webseite der Bürgerinitiative veröffentlichen könne, habe es den Angersdorfern zufolge keine Reaktion gegeben. Ebenso ignoriere das Unternehmen den Vorschlag, Fachleute beider Seiten miteinander ins Gespräch kommen zu lassen.

Unverständnis und Unmut löste in Angersdorf und Umgebung die Wahl von Hamburg als Gerichtsort aus. "Man will ein möglichst teures, aufwendiges Verfahren, um die wirtschaftliche Überlegenheit gegen den ehrenamtlich tätigen Verein ausspielen zu können", so die Bürgerinitiative. Die GTS verweist dagegen auf die Dringlichkeit der Angelegenheit. Pressesprecher Görner: "Die Terminschiene beim Landgericht Hamburg sieht bereits einen Verhandlungstermin im April vor." Bei einer Verhandlung vor Ort hätte man möglicherweise eine zeitliche Verzögerung hinnehmen müssen. GTS erklärte auf Nachfrage ihre Entscheidung zudem mit geschäftlichen Gründen. Die Aussagen der Bürgerinitiative hätten die Kundenbeziehungen belastet. Die Bürgerinitiative, die zu einem Nachgeben offenkundig nicht bereit ist, ordnete auch diese Darstellung unter die Rubrik "Konfrontation statt Kommunikation" ein.

Dialog erscheint fraglich

Dass angesichts derartig verhärteter Fronten noch ein Dialog möglich sein soll, erscheint fraglich. Eine letzte Möglichkeit besteht vielleicht dennoch. Anfang April soll auf dem GTS-Gelände in Teutschenthal ein so genannter "Arbeitskreis sicheres Bergwerk" zusammenkommen. Auf der Einladungsliste sollen auch die Vertreter der Kommune und der Bürgerinitiative stehen. Unklar ist freilich, wann die Aussprache stattfinden soll - vor oder nach der Entscheidung des Landgerichts in Hamburg?