Halle: Halle: Demonstrant klagt gegen Polizeigewalt

halle/MZ - Wie Behördensprecher Klaus Wiechmann am Mittwoch bestätigte, sind die Untersuchungen erst vor wenigen Wochen zunächst eingestellt worden. Nach einer Beschwerde des Opferanwalts geht das Verfahren jetzt aber doch weiter. Von Landespolitikern und von dem Anwalt muss sich die Behörde nun den Vorwurf gefallen lassen, nicht sorgfältig genug zu arbeiten.

In dem Verfahren geht es um Körperverletzung im Amt. Ein 26-jähriger Beamter der Landesbereitschaftspolizei soll bei Auseinandersetzungen am Rande einer NPD-Veranstaltung im August 2012 einem Gegendemonstranten in den Unterleib getreten haben. Der Mann musste mehrmals operiert werden, er hat bleibende Schäden erlitten. „Die Ermittlungen hatten nicht ausgereicht, die Tat nachzuweisen“, begründete Wiechmann am Mittwoch die vorübergehende Verfahrenseinstellung.

„Das war sehr voreilig. So laufen solche Verfahren eigentlich nicht“, sagte Opferanwalt Sven Adam. Mit seiner Beschwerde hat er auch die Befragung zweier weiterer Zeugen durchgesetzt. Zudem will er erreichen, dass seinem Mandanten - einem 25-jährigen Hallenser - „Wahl-Lichtbilder“ vorgelegt werden: Dabei bekommt ein Zeuge Fotos von völlig Unbeteiligten und vom mutmaßlichen Täter vorgelegt. „Wenn der Täter dabei identifiziert wird, wäre das ein starkes Beweismittel“, so Adam. Eine solche Gegenüberstellung habe er mehrfach erfolglos gefordert - obwohl sein Mandant den Beamten gut beschreiben könne. Der habe zur fraglichen Zeit keinen Helm getragen.

Wiechmann kündigte an, eine Foto-Schau jetzt vornehmen zu wollen. Warum das bislang nicht passiert ist, dazu sagte er nichts. Dass etwas unter den Teppich gekehrt werden solle, hatte Wiechmann bereits vor Wochen zurückgewiesen. „Das ist denen wohl doch zu heiß geworden“, kommentierte jedoch Adam die Wiederaufnahme. Die innenpolitischen Sprecher der Linken und der Grünen im Landtag, Henriette Quade und Sebastian Striegel, warfen der Staatsanwaltschaft vor, in dem Fall „nur zögerlich“ zu ermitteln. „Man wird das Gefühl nicht los, hier wird nur mit geringem Eifer vorgegangen“, so Striegel. Er und Quade verlangten, für Ermittlungen gegen Beamte ein von Polizei und Staatsanwaltschaft unabhängiges Gremium einzusetzen. Zudem forderten sie erneut eine Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizisten.