Halle: Halle: Claudia Dalbert

Halle (Saale)/MZ. - Kulturpolitik

Für die breite Kulturlandschaft in Halle steht immer weniger Geld zur Verfügung. Muss sich das Land stärker bei der Kulturförderung in Halle engagieren?

Allein für die Aufgaben, die der Stadt vom Land übertragen wurden, müsste sie 30 Millionen Euro jährlich mehr bekommen. Das zeigt, dass Halle das kulturelle Angebot kaum finanzieren kann. Da aber ein Großteil davon wichtig für das Image des gesamten Landes sind, muss dieses sich stärker finanziell engagieren. Es muss verhindert werden, dass das Land bei der Neuverhandlung der Kulturförderung seine Zuschüsse kürzt; denn das würde zu Schließungen führen.

Gebietsreform

Die Stadt-Umland-Problematik ist immer noch ungelöst: Die letzte Gebietsreform brachte für Halle keine Verbesserungen. Muss der Landtag in der nächsten Legislaturperiode Eingemeindungen beschließen?

Eingemeindungen sind nur dann legitim, wenn sie nicht über Köpfe der betroffenen Menschen entschieden werden. Mit der Gemeinde verbindet man ein Gefühl regionaler Zugehörigkeit, daher sind anonyme Zweckgemeinden zu verhindern. Die Region Halle kann im internationalen Wettbewerb nur erfolgreich sein, wenn die Stadt als Magnet wirken kann. Lösungen könnten die Eingemeindung weiterer Gemeinden, aber auch ein Regionalverband sein.

Bildung

Das Land plant, Kinder mit Förderbedarf in Regelschulen zu integrieren. Förderschulen, wie die am Jägerplatz, sollen geschlossen werden. In Halle gab es bereits Proteste. Welchen Standpunkt vertreten Sie?

Ich bin dafür, die Förderschulen schrittweise aufzulösen. Für alle Kinder soll es ein individuelles Lernangebot an den Regelschulen geben. Dafür müssen diese die nötige Ausstattung bekommen.

Umwelt

Das Land plant noch in diesem Jahr eine Umweltzone für Halle. Das Rathaus will diese verhindern. Halten Sie die Einrichtung einer solchen Zone für erforderlich oder gibt es Alternativen?

Die Einrichtung der Umweltzone ist keine politische Entscheidung eines Parlaments, sondern eine Verwaltungsentscheidung der Landesregierung. Aufgrund der Überschreitungen der Grenzwerte müssen alle zumutbaren Maßnahmen umgesetzt werden, um die Schadstoffkonzentration zu senken. Hierzu gehört auch eine Umweltzone. Auch die Frage nach Alternativen stellt sich nicht, weil alle wirksamen Maßnahmen parallel umgesetzt werden müssen.

Prävention

In den letzten Wochen stand Halle am Rande einer Hochwasserkatastrophe. Welchen Beitrag muss das Land leisten, damit mehr für den Hochwasserschutz getan werden kann?

Die vielen Probleme, die beim Hochwasser deutlich wurden, zeigen, dass das Land sich stärker engagieren muss. Das betrifft in erster Linie die Deiche entlang der Saale, die dringend saniert werden müssen. Darüber hinaus müssen die vielen kleinen Vorfluter im Umland einer genauen Betrachtung unterzogen werden. Vor allem anderen muss das Land aber die Voraussetzungen schaffen, dass die Mittel für den Hochwasserschutz auch eingesetzt werden können.