Grüne wollen Pflicht zu Nachhaltigkeit bei Bauprojekten in Halle

Halle (Saale)/MZ - Ein Antrag der Grünen-Fraktion hat am Dienstagabend im Stadthaus für eine intensive Diskussion gesorgt. Es ging um den Vorschlag, zukünftig alle städtischen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen ökologisch und nachhaltig zu machen. Die Grünen wollen, dass die CO2-Bilanz eines Baus so gut wie möglich ist, also dass vom verwendeten Material über den Transport bis hin zur Nutzung und zum Abriss möglichst wenig klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen werden.

Außerdem sollen unter anderem je nach Möglichkeit Dächer und Fassaden begrünt werden, Regenwasser soll beispielsweise für Toilettenspülungen verwendet werden und Solarthermie und Photovoltaik-Anlagen sollen installiert werden. „Es gibt viel zu tun. Um die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen, müssen wir alle Anstrengungen machen und jetzt beginnen“, sagte Grünen-Stadtrat Christian Feigl am Dienstag Abend bei der Sitzung des Finanzausschusses.

„Klimaschutz ist berechtigterweise in aller Munde. Aber was die Stadt Halle tut, hat für das Weltklima keinerlei Auswirkungen“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Er lehnte den Grünen-Antrag ab. Laut Scholtyssek habe die Stadt auch gar kein Geld dafür, um über die Maßen klimafreundlich zu bauen, denn Nachhaltigkeit sei teuer.

Er habe den Eindruck, dass es bei dem Thema eher um Ideologie gehe, denn so einfach, wie es sich anhöre, sei es nicht, sagte Scholtyssek. Auch Yana Mark (FDP) kritisierte die Idee der Grünen. Man wisse zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, ob es nicht möglicherweise in ein paar Jahren neue Technologien gebe, die viel günstiger oder klimafreundlicher wären. „Wir sollten uns den Spielraum offenlassen.“

Laut Tom Wolter (MitBürger & Die Partei) wäre ein Beschluss zum nachhaltigen Bauen eigentlich überflüssig, wenn die Stadtverwaltung sich strikt an ihr eigenes Klimaschutzkonzept halten würde. Das tue sie aber nicht, so Wolter.

Deshalb brauche es den Antrag der Grünen, in dem Nachhaltigkeit als Kodex festgelegt wird. Sven Thomas (Hauptsache Halle & Freie Wähler) sah das ähnlich. „Klar, es würde anfangs teurer werden und man muss Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz abwägen. Aber es ist jetzt der richtige Schritt.“ Die Stadt werde laut Thomas vermutlich nie genug Geld haben, um nicht sparen zu müssen, deshalb sei der Zeitpunkt jetzt gut.

„Natürlich werden wir mit diesem Antrag nicht das gesamte Klima retten können“, sagte Christian Feigl. Aber es sei der Beitrag, den die Kommune Halle für das ganze Land leisten könne. Feigls Fraktionskollege Mario Lochmann ergänzte, dass die Wirtschaftlichkeit eines Gebäudes nicht nur zum Zeitpunkt der Bauarbeiten, sondern über den gesamten Lebenszyklus betrachtet werden müsse. Langfristig würde sich Nachhaltigkeit demnach auch finanziell rechnen.

Die Stadtverwaltung lehnt den Antrag der Grünen ab und verweist auf Einzelfallentscheidungen, die bei Bauprojekten getroffen würden. Eine sofortige Verpflichtung zum nachhaltigen Bauen würde außerdem zu Verzögerungen führen und laut Bürgermeister Geier könnte die Stadt künftig möglicherweise nur noch weniger Projekte durchführen, weil die Kosten zu hoch wären.

Der Finanzausschuss stimmte mit knapper Mehrheit gegen den Grünen-Antrag. Das Votum hat jedoch nur empfehlenden Charakter, den eigentlichen Beschluss soll in der nächsten Woche das Stadtratsplenum treffen. Eine klare Mehrheit zeichnet sich bislang noch nicht ab.