Grüne wollen Erbbaurecht Grüne in Halle wollen Erbbaurecht: Städtische Grundstücke sollen nicht mehr verkauft werden
Halle (Saale) - Städtische Grundstücke sollen nicht mehr verkauft, sondern per Erbbaurechte an Dritte vergeben werden. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag im Finanzausschuss am Dienstag eingereicht. Laut der Fraktion hat die Stadt 2018 rund 13 Millionen Euro durch die Grundstücksverkäufe eingenommen, 2019 waren es etwa 7 Millionen Euro.
Die Grünen argumentieren, dass die Stadt dadurch langfristig die Möglichkeit verliert, Einfluss auf die Stadtentwicklung zu nehmen. „Irgendwann haben wir keine Grundstücke mehr, die wir verkaufen können“, sagte der Grünen-Stadtrat Christian Feigl. Bei einem Erbbaurecht bleibt das Grundstück in städtischer Hand, kann aber gegen Zahlung einer Pacht dennoch bebaut werden.
„Wenn wir keine Investoren mehr wollen, dann sollten wir solche Erbbaurechte beschließen“
Die Fraktionen von FDP, Mitbürger/Die Partei, CDU und Hauptsache Halle standen dem Vorschlag sehr kritisch gegenüber. „Wenn wir keine Investoren mehr wollen, dann sollten wir solche Erbbaurechte beschließen“, sagte CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher. Das Beispiel in Halle-Neustadt habe gezeigt, dass dadurch Investoren abgeschreckt werden. Die Verwaltung plädierte dafür den Antrag abzulehnen, da Investoren Grundstücke lieber kaufen anstatt pachten würden.
Inés Brock, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, widersprach der Kritik: „Unser Ziel ist es, die Stadt finanziell besser zu stellen.“ Die Stadt solle eben nicht ihre Werte verkaufe, sondern daran festhalten und diese entwickeln. Mit fünf Gegenstimmen wurde der Antrag der Grünen im Ausschuss abgelehnt. (mz)
