Gericht: Gericht: Finanzamt an der Spitze wackelt wieder

Naumburg - "Jetzt dauert das ganze noch länger." Für Waldemar Holzkämper, den Chef des Finanzamts Halle-Süd, ging es am Mittwoch am Oberlandesgericht (OLG) in Naumburg um seinen zukünftigen Arbeitsort. Was er als Zuschauer im Gerichtssaal hörte, gefiel ihm sichtlich nicht. Denn die Richter machten klar, dass das Vergabeverfahren zum Neubau des Finanzamts Halle wohl wiederholt werden muss.

Damit ist nicht nur wieder offen, ob der 25-Millionen-Euro-Bau im Bauloch an der Spitze entsteht, das seit über 15 Jahren als innerstädtischer Schandfleck gilt. Eine Wiederholung der Ausschreibung wird das Projekt, das ursprünglich 2014 fertiggestellt werden sollte, auch um Monate zurückwerfen.

Das Gericht verhandelte am Mittwoch darüber, ob das Land bei der Ausschreibung mögliche Bewerber benachteiligt hat. Zu dem Ergebnis war im April ein Prüfverfahren der Vergabekammer des Landesverwaltungsamts gekommen. Unter anderem hatte es moniert, dass die Bewerbungsfrist von 42 Tagen zu kurz gewesen sei.

Zu Recht, wie der Vergabesenat des OLG klarmachte. Zwar fällte die Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Mathias Engel kein Urteil, doch ließ Engels Vortrag an Klarheit nichts zu wünschen übrig. "Zwar kann man die Ausschreibung im Prinzip so machen, wie es das Land getan hat, es hätte aber eine ausreichende Zeit für alle Bewerber geben müssen", so Engel.

Damit dürfte die Firma Goldbeck aus Bielefeld, die die Ausschreibung angefochten hatte, eine neue Chance bekommen. Ihr Prokurist Klaus Hänsel kündigte gegenüber der MZ an, dass sich die Firma an einem neuen Verfahren beteiligen werde. "Wenn es echten Wettbewerb gibt, kann das auch für das Land nur von Vorteil sein."

Goldbeck war es in der ersten Vergaberunde nicht gelungen, so schnell ein Innenstadtgrundstück zu erwerben. Das war jedoch Dreh- und Angelpunkt der Ausschreibung und am Ende nur für die Firma Papenburg zu schaffen. Ihr gehört das Bauloch an der Spitze.

Zwar monierte das Gericht die Beschränkung auf die Innenstadt nicht. Wenn eine ausreichende Zahl an möglichen Grundstücken vorhanden sei, sei Wettbewerb möglich. "Da sehen wir keinen Anlass zu irgendwelchen Verschwörungstheorien", so Engel. Die Frage, ob das Finanzamt direkt in die Innenstadt gebaut wird, sei also letztlich Sache der Politik und auch von ihr zu verantworten.

In der Frage der Fristsetzung deuteten die Richter aber dennoch eine Bevorzugung von Papenburg an: "Es war klar, dass ein Unternehmen mit einem Grundstück einen Wettbewerbsvorteil hat. Andere hätten eine realistische Chance bekommen müssen, den Vorteil aufzuholen."

Offenbar geht man auch in Magdeburg nun nicht mehr davon aus, um eine Wiederholung der Ausschreibung herumzukommen. In einer Reaktion kündigte Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) am Mittwoch an, man werde dabei eine längere Bewerbungsfrist, wie vom Gericht gefordert, einhalten. Ein Sprecher im Finanzministerium bestätigte gegenüber der MZ, dass sich der Bau dadurch verzögern werde.