Förderschulen: Förderschulen: Hickhack ohne Ende?

HALLE/MZ. - Grundsätzlich sieht er das Verhalten der Stadt aber durch das Landesschulgesetz gedeckt.

Zuletzt hatten das Kultusministerium sowie Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien die hallesche Interpretation des Gesetzes kritisiert. Auch Behindertenverbände und der Stadtelternrat rügten das Vorgehen. Einige betroffene Eltern bilden inzwischen Taxi-Fahrgemeinschaften für Kinder, denen der Transport zur Schule gestrichen wurde (die MZ berichtete).

Zumutbar und belastbar?

Dezernent Kogge sagte am Dienstag, es habe eine Einzelfallprüfung gegeben - und wo die Entscheidung nicht ordnungsgemäß sei, "werden wir reagieren". Man halte nicht stur an Entscheidungen fest. Im Übrigen sei insgesamt eine sehr hohe Zahl von Anträgen bereits bewilligt worden, so Kogge. Mit der Änderung des Schulgesetzes gebe es den verpflichtenden Transport aber nicht mehr für Schüler, die "dauernd oder vorübergehend" behindert sind, sondern für Schüler mit einer "körperlichen oder geistigen Behinderung". Das sei eine Einschränkung, eben auf die körperlich und geistig Behinderten.

Im Magdeburger Kultusministerium lässt man die Sicht der halleschen Verwaltung nicht gelten: Abteilungsleiter Johannes Nieber sieht die entscheidenden Gesetzes-Formulierungen nämlich in der "Zumutbarkeit" und der "Belastbarkeit" der Schüler. Zwar heiße es im Gesetz, die Beförderungspflicht bestehe "in jedem Fall" für Schüler mit körperlicher oder geistiges Behinderung, aber, so Nieber: "Das heißt in keinem Fall: Alle anderen sind ausgeschlossen".

Für die Betroffenen geht der Wirrwarr weiter: Anke Thieß, Mutter eines Kindes, das die Sprachheilschule besucht, berichtete am Dienstag, sie habe aufgrund der MZ-Berichterstattung erneut um einen Termin beim Amtsarzt gebeten, um von ihm das für die kostenlose Beförderung nötige Gutachten zu erhalten. Sie sei aber wiederum abgewiesen worden.

"Läppische Prüfung"

Deutliche Töne kommen unterdessen von der Fraktion der Bündnisgrünen. Für Stadtrat Oliver Paulsen stellen sich jedenfalls eine Woche nach Schulbeginn immer mehr Fragen. Auch ist für ihn eine "offizielle Entschuldigung der städtischen Verantwortlichen" angebracht. Eine "läppische Prüfung", wie inzwischen zugesagt, sei "weder ausreichend noch angemessen".

Die Stadt müsse den ursprünglichen Zustand unverzüglich wieder herstellen. Alle Schüler, deren Eltern den Transportwunsch haben, sollten unbürokratisch befördert werden; Nachweise müssten ausnahmsweise auch nachträglich erbracht werden können. Eltern und Schulen, so Paulsen, "können nicht länger mit dem Problem allein gelassen werden".