Flüchtlingsunterkunft in Halle: Flüchtlingsunterkunft in Halle: Land will das teure Hotel Maritim loswerden

Halle (Saale) - Die Zukunft des Maritim-Hotels am Riebeckplatz bleibt vorerst ungewiss. Zwar ist klar, dass das ehemalige Vier-Sterne-Haus ab April nicht mehr als Erstaufnahme-Unterkunft für Flüchtlinge dienen wird - doch wie der Bau künftig genutzt wird, bleibt weiter offen.

Die Landesregierung schreibt in diesen Tagen: Es wird verhandelt. Eine zügige Beendigung des Vertrags werde „angestrebt“, stellt das Innenministerium auf Parlamentsanfrage klar - doch klar ist auch, dieser Zustand hält seit Monaten an. Denn der Mietvertrag mit der Maritim-Hotelgesellschaft ist nicht ohne weiteres kündbar. Und der Kontrakt mit Laufzeit bis zum September 2018 kommt das Land teuer zu stehen: Allein für das laufende Jahr 2017 prognostiziert das Ministerium Kosten in Höhe von 5,5 Millionen Euro, für das Jahr 2018 seien es noch einmal rund 3 Millionen. Seit der Anmietung des Hauses im Herbst 2015 hat das Land bereits mehr als 14 Millionen gezahlt. Abgefragt hat die Zahlen der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider (AfD).

Wie berichtet, endet am 31. März die Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Hotel. Die Kapazitäten werden aufgrund der stark abfallenden Flüchtlingszahlen im Land nicht mehr gebraucht. Platz bietet das Haus für rund 640 Menschen, zuletzt war es nur zu etwa einem Sechstel belegt.

Um das Haus bei laufenden Zahlungen nicht komplett ungenutzt zu lassen, hat das Landesverwaltungsamt mittlerweile einen kleinen Teil des Gebäudes bezogen. Dort arbeitet das neue Referat „Rückführungsmanagement“, mit dem die Landesregierung Abschiebung beschleunigen will. Dies ist erklärtes Ziel im CDU-geführten Innenministerium. 2016 schob das Land 834 Menschen ab, auch mit Sammelcharter-Maschinen. „Derzeit nutzen vier Kollegen zwei Büros im Maritim“, sagt Sprecherin Denise Vopel. „Im Endeffekt sollen dort einmal 15 Kollegen arbeiten.“

Eine Notlösung, wie nicht nur die Landesregierung findet. Den Experten im Landesrechnungshof wäre es am liebsten, wenn das Land das Hotel so zügig wie möglich loswerden würde. Auf MZ-Anfrage sagt Sprecher Frank Düsekow, „eine Schließung der Aufnahmeeinrichtung“ ab 2018 „hält der Landesrechnungshof für sinnvoll“. Denn „eine längerfristige Nutzung wäre mit hohen Zusatzinvestitionen verbunden“. So müsste das Land allein für Brandschutzauflagen rund eine Million Euro die Hand nehmen, sagt Düsekow.

Damit sehen die Rechnungsprüfer auch eine etwaige erweiterte Nutzung als Bürogebäude mit gemischten Gefühlen. Dies müsste zwar überprüft werden, so Düsekow. Es sei jedoch zumindest „fraglich, ob eine Nutzung ohne weitere Investitionen überhaupt möglich ist“. (mz)

Hier finden Sie alle Informationen und Entwicklungen zum ehemaligen Maritim-Hotel in Halle.