Fliederwegkaserne oder Halle-Trotha: Fliederwegkaserne oder Halle-Trotha: Wohin zieht die neue Polizei-Hundertschaft?

Halle (Saale) - Das von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) herausgegebene Ziel, bis Ende 2020 eine neue Polizeihundertschaft in Halle einzurichten, droht nach MZ-Informationen zu scheitern. Zwar sind sich alle Beteiligten einig, dass die bis zu 120 Mann starke Truppe, die bei Großeinsätzen wie Fußballspielen oder Terrorlagen gebraucht wird, nach Halle kommen soll. Doch der Zeitplan gerät ins Wanken, weil es offenbar Schwierigkeiten gibt, sich auf den richtigen Standort für die Hundertschaft zu einigen.

Je nachdem, für welche Immobilie sich das für Landesliegenschaften zuständige Finanzministerium und das Innenministerium entscheiden, könnte sich der Einzug der Beamten sogar bis in die nächste Legislaturperiode hinziehen. Eigentlich hatten CDU, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag festgelegt, dass bis zum Jahr 2021 die Beamten anrücken sollen.

Nach MZ-Informationen sollen fünf mögliche Standorte im Rennen sein. Die zwei aussichtsreichsten sind indes die Fliederwegkaserne in Halle-Süd und eine Gewerbefläche zwischen Halle-Trotha und Sennewitz. Die Fliederwegkaserne gehört dem Land. Hier sind schon das Polizeirevier und die Landesstraßenbaubehörde untergebracht.

Die andere Immobilie an der Magdeburger Chaussee gehört laut dem Petersberger Bürgermeister Ulli Leipnitz der Logistikfirma Finsterwalder. Die Immobilie müsste vom Land gemietet werden. Ob Finsterwalder das Objekt tatsächlich als Polizeistandort angeboten hat, wollte das Unternehmen auf MZ-Anfrage nicht sagen.

Bereits vor einigen Wochen hatte Stahlknecht das Finanzministerium aufgefordert, einen Standort vorzuschlagen. Sein Ministerium habe alles dafür getan, dass es nun losgehen kann, Personal und Material seien eingeplant. Nun müsse sich das Finanzministerium für eine Immobilie entscheiden. Dabei mische er sich nicht ein, bekräftigte er bei einem Termin in Halle vergangene Woche.

„Ich bin da leidenschaftslos und akzeptiere jede Entscheidung. Es geht darum, was wirtschaftlich besser ist und ich will, dass meine Leute gut untergebracht sind.“ Am Ende müsse das Finanzministerium vorrechnen, was die wirtschaftlichste Lösung ist.

Doch so entspannt, wie der Innenminister vorgibt, ist die Stimmung hinter den Kulissen offenbar nicht. Dort wird um eine Entscheidung gerungen, was sich in überaus schmallippigen Antworten der Beteiligten zeigt.

Was die beiden Standorte den Steuerzahler im Vergleich kosten, will das Finanzministerium auf Anfrage der MZ nicht sagen. Es gebe noch keine abschließende Entscheidung, heißt es nur knapp. Doch nach MZ-Informationen würde die Sanierung der Fliederwegkaserne einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag kosten - und sehr lange dauern.

Nach einer Kabinettsentscheidung müsste auch der Finanzausschuss im Landtag zustimmen. Dann müssten Planungsleistungen ausgeschrieben werden, bevor die genauen Kosten abschätzbar sind. Bis der erste Bagger anrückt, könnte es nach MZ-Informationen bis zur Mitte des Jahres 2021 dauern.

Trotzdem soll die Tendenz derzeit eher in Richtung Fliederwegkaserne gehen. Das ist auch die favorisierte Lösung des Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos). „Bei der Fliederwegkaserne handelt es sich um eine Landesimmobilie in zentraler Lage in der Stadt, die ausreichend Kapazität bietet. Daher wirbt die Stadt für diesen Standort“, so Wiegand.

Unterstützt werde er dabei vom Landtagsabgeordneten Frank Bommersbach (CDU). Der erklärte, er halte eine landeseigene Immobilie für günstiger, als eine fremde zu mieten. Auch der Standort in Halle-Süd sei günstiger, weil die Polizisten etwa schneller bei Einsätzen im HFC-Stadion seien.

Unterdessen zeigt sich der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GDP, Uwe Bachmann, von den zähen Verhandlungen genervt. „Das Finanzministerium tut sich sehr schwer und ist nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Vermutlich schaut es sich wegen des Haushaltslochs alle Ausgaben dreimal an. Deshalb gibt es einen Stillstand“, sagte er.

Hinzu kommt, dass die Polizei viel lieber in die Trothaer Immobilie ziehen würde. „Die Fliederwegkaserne kommt bei den Kollegen ganz schlecht weg. Sie liegt zwar logistisch günstig im Zentrum, aber verlangt bautechnisch einen enormen Aufwand“, sagte Bachmann. Er sei daher eher für Trotha als Standort - aber vor allem für eine schnelle Lösung. (mz)