Finanzen in Halle: Finanzen in Halle: Rathaus schröpft die HWG

Halle (Saale)/MZ - Kredite aufnehmen, um Gewinne auszuschütten. Was zunächst bizarr klingt, soll bei der Halleschen Wohnungsbaugesellschaft (HWG) in den kommenden zehn Jahren an der Tagesordnung sein. Die interne mittelfristige Wirtschaftsplanung sieht nach MZ-Informationen vor, dass der kommunale Vermieter bis 2025 jährlich fünf Millionen Euro an die Stadt zahlen soll. Damit plant die Verwaltung, den Haushalt auszugleichen. Allerdings hat die HWG selbst nicht genügend flüssiges Kapital, um dieser Forderung nachzukommen. „Die Gewinnausschüttungen können teilweise nur durch Fremdkapitalaufnahmen finanziert werden“, heißt es in dem internen Papier. Im Klartext: Die HWG muss Kredite aufnehmen, auch um die Gewinnabführung an die Stadt zu realisieren.

Die FDP fordert seit langem eine Fusion der beiden kommunalen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG. Dadurch könnten Doppelstrukturen abgebaut und Verwaltungskosten reduziert werden. Ein entsprechender Antrag, einen Zusammenschluss der beiden Gesellschaften zu prüfen, ist im Stadtrat Ende September des vergangenen Jahres mit knapper Mehrheit angenommen worden. Das Ergebnis steht noch aus. 

Der Geschäftsführer der HWG, Heinrich Wahlen, sieht dies nicht ganz so, dementierte die Zahlen aber nicht. Bei der Kreditaufnahme könne man aber nicht zwischen Gewinnabführung und Investitionen trennen. „Aber natürlich wäre es besser, wenn man nicht ausschütten müsste“, sagte Wahlen. Dadurch sei man unter Umständen gezwungen, das Tempo bei Sanierungen gerade schwieriger Objekte zu drosseln. Die Zahlungen an die Stadt seien nur möglich, solange die Zinsen am Kapitalmarkt so niedrig sind wie derzeit. „Wenn das Geld teurer wird, dann müssen wir zusammen mit der Stadt umplanen“, sagte Wahlen. Die hohen Ausschüttungen der HWG sind nicht ganz neu. Im vergangenen Jahr hat die Gesellschaft rund zwölf Millionen Euro an die Stadt abgeführt.

Parallel zu den Auszahlungen an die Stadt soll die durchschnittliche Kaltmiete bei allen rund 18 500 Wohnungen von derzeit 4,77 Euro pro Quadratmeter auf sieben Euro in zehn Jahren steigen. „Das heißt aber nicht, dass die Bestandsmieten um diesen Betrag erhöht werden“, sagte Wahlen. So stiegen die Durchschnittsmieten auch dann, wenn billige Wohnungen abgerissen würden. Einen Zusammenhang mit den Ausschüttungen sieht Wahlen nicht.

Im Stadtrat, der in den Haushaltsverhandlungen den Gewinnausschüttungen zustimmen muss, stoßen die geplanten Zahlungen der HWG an die Stadt auf Widerstand. „Es ist keine gute Unternehmensführung, Ausschüttungen auf Kredit zu finanzieren. Die Kommune verhält sich in diesem Fall wie eine Finanzheuschrecke“, sagte Swen Knöchel (Linke). Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Gerry Kley, spricht sich gegen diese Praxis aus. „Ein Unternehmen zu zwingen, Kredite aufzunehmen, um Gewinn auszuschütten, ist absurd.“