Finanzausschuss aktuell: Finanzausschuss aktuell: Gastronomen sollen länger keine Freisitz-Gebühren bezahlen

Halle (Saale) - Vereine sollen dieses Jahr mehr Zeit für geförderte Projekte bekommen. Die Fraktionen von Hauptsache Halle und SPD wollen, dass die Verwaltung überprüft, inwieweit die Fristen verlängert werden können. Damit soll den Vereinen in der Corona-Krise unter die Arme gegriffen werden.

Kämmerer Egbert Geier (SPD) erklärte im Finanzausschuss am Dienstag, dass der Antrag unzulässig ist. Zunächst sei der Oberbürgermeister für die geförderten Projekte von Vereinen zuständig und nicht der Stadtrat. Außerdem gebe es feste Fristen, wann die Vereine Nachweise für die jeweiligen Maßnahmen erbringen müssen. Diese Regelung könne nicht ohne Weiteres aufgeweicht werden. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten dem Antrag dennoch zu.

Die Debatte um neue Trinkbrunnen geht weiter. Die Mitglieder des Finanzausschusses haben dem Vorschlag der Grünen am Dienstag zugestimmt. Im Sozialausschuss war der Antrag ebenfalls befürwortet worden, im Planungsausschuss wurde allerdings gegen ihn gestimmt. Die Grünen wollen, dass im Zuge der Sanierung von mehreren Brunnenanlagen zugleich eine Trinkwasserleitung für die Hallenser angelegt wird.

Angedacht ist zum Beispiel, den Brunnen am August-Bebel-Platz, den Frauenbrunnen, die Wasserspiele in der Silberhöhe und den Pinguinbrunnen aufzurüsten. Bisher gebe es lediglich zwei Trinkbrunnen in Halle, die sich auf dem Markt und auf der Peißnitzinsel befinden. Viele Bürger würden sich dort in den heißen Sommermonaten erfrischen. Der Trinkbrunnen auf dem Markt funktioniert derzeit allerdings nicht. Weitere sechs Trinkbrunnen gibt es in Schulen, davon sind fünf in Betrieb. „Uns geht es darum, dass ein Trinkwasseranschluss bei den jeweiligen Sanierungen mitgeplant wird“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Inés Brock. Es handele sich zunächst um eine politische Entscheidung, ob sich die Stadt für Trinkbrunnen ausspreche oder nicht.

Laut Baudezernent René Rebenstorf müssen neben den Installationskosten pro Jahr weitere 3.000 Euro für die Wartung der Trinkbrunnen investiert werden. Diese Kosten seien bisher nicht im Haushalt eingeplant. Daher lehne die Verwaltung das Vorhaben ab. Tom Wolter, Fraktionsvorsitzender von Mitbürger/Die Partei, kritisierte, dass die Formulierung des Antrags zu schwammig sei. Anstatt die Brunnen zu sanieren, müssten diese erweitert werden. „Wir sind alle dafür, Trinkwasseranlagen anzubieten. Die Projekte müssen jedoch umsetzbar und finanzierbar sein“, mahnte Wolter an. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Yana Mark fügte hinzu, dass der Pinguinbrunnen aktuell zu einem Trinkertreff verkommen sei und sich die Stadt zunächst diesem Problem widmen sollte. Das Thema wird im kommenden Hauptausschuss erneut auf der Tagesordnung stehen.

Das Amtsblatt soll wieder mit einer Auflage von rund 135.000 Exemplaren gedruckt und an die einzelnen Haushalte verteilt werden. Dass will die CDU-Fraktion per Stadtratsbeschluss durchsetzen. Das Blatt diese nicht nur dazu, amtliche Beschlüsse zu veröffentlichen, sondern gebe auch den Fraktionen die Möglichkeit, über aktuelle Entwicklungen zu berichten. Ein Beschluss dazu wurde im Finanzausschuss am Dienstag allerdings vertagt. Mehrere Stadträte sprachen sich dafür aus, zunächst bis Oktober zu prüfen, inwieweit die Bürger die digitale Ausgabe des Amtsblatts von annehmen.

Die Verwaltung empfahl, den Antrag abzulehnen, da der Stadtrat im Zuge der vergangenen Haushaltsberatungen beschlossen hat, das Budget für das Amtsblatt zu kürzen. Die Stadt habe daraufhin entschieden, nur noch eine kleine Auflage abzudrucken und diese an zentralen Stellen und in Supermärkten auszulegen. Die Ausgaben können zudem kostenlos im Internet abgerufen werden. „Wir haben bisher sehr positive Rückmeldungen zu diesem Schritt erhalten“, sagte Kämmerer Egbert Geier (SPD). Bis Oktober soll nun eine Auswertung erfolgen.

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag eine aktualisierte Marktsatzung beschlossen. Laut Stadtverwaltung zeichnet sich von April 2019 bis Februar 2020 eine Unterfinanzierung von 59.000 Euro ab. Gemäß der Kommunalverfassung müsse dieser Fehlbetrag durch eine Gebührenanpassung ausgeglichen werden. Die Linken haben per Änderungsantrag zudem durchgesetzt, dass die Händler auf den Märkten in Neustadt und der Vogelweide gegen eine Gebühr von fünf Euro pro Tag hinter ihrem Stand parken dürfen.

 Mehrere Händler hatte in der Einwohnerfragestunde des Ausschusses zuvor kritisiert, dass das Parken auf den Plätzen laut Marktsatzung generell verboten ist. Ausnahmen gelten nur für Fahrzeuge, aus denen die Händler direkt ihre Ware verkaufen. Allerdings sei vor allem der Wochenmarkt in Halle-Neustadt sehr windig, sodass die Autos einen Schutz für die Händler darstellten.

Hallesche Gastronomen sollen bis zum 30. September keine Gebühren für ihre Freisitze bezahlen. Der Finanzausschuss hat einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion am Dienstag zugestimmt. „Die Stadt kann damit den Gastronomen unter die Arme greifen. Die finanziellen Verluste sind unserer Meinung nach verkraftbar“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Yana Mark. Linken-Stadtrat Rudenz Schramm pflichtete ihr bei, wie sinnvoll die Maßnahme für die Gastronomen sei, da mehr als die Hälfte der Einnahmen im Vergleich zu anderen Jahren weggebrochen sind.

Die Stadtverwaltung hatte ebenfalls vorgeschlagen, die Gebühren zu erlassen – allerdings nur bis zum 31. Mai. Dadurch würden Einnahmen von 4.750 Euro entfallen. Wenn die Gebühren bis Ende September ausgesetzt werden, fehlen rund 15.000 Euro in der Stadtkasse.  Kämmerer Egbert Geier (SPD) erklärte in der Sitzung, warum sich die Verwaltung gegen den FDP-Antrag ausspricht. „Aktuell laufen Verhandlungen zwischen Land und Kommunen, welche Kosten das Land in der Corona-Krise übernimmt“, sagte Geier. Zudem würden rechtliche Fragen im Weg stehen. „Wir müssen weiterhin die Balance zwischen den Branchen wahren, niemand zu stark im Vergleich zu anderen zu bevorteilen“, ergänzte der Kämmerer. Die Verwaltung verhalte sich zudem großzügig, wenn es darum geht, dass Gastronomen durch die Abstandsregeln mehr Platz im Außenbereich benötigen.

Mehrere Wochenmarkthändler haben  in der Einwohnerfragestunde des Finanzausschusses am Dienstag kritisiert, dass sie mit ihrem Auto nicht auf dem Platz parken dürfen. „In Halle-Neustadt ist es sehr windig. Daher brauche ich mein Auto zum Schutz und um mich gegen Diebstahl zu sichern“, sagte eine Textilhändlerin. Ein anderer Händler beklagte, dass die Autos gegen eine höhere Gebühr dort abgestellt werden dürfen. Er finde außerhalb aber kaum einen Parkplatz, um seinen Wagen abzustellen. Daher verstehe er die Regelung nicht.

Die Immobilienbeigeordnete Judith Marquardt erklärte, dass laut Marktsatzung nur Autos auf dem Platz stehen dürfen, aus denen Waren verkauft werden. Alle anderen Fahrzeuge sollen dort nicht geparkt werden, um den Platz für Händler und Kunden frei zu halten. „Wir können aber gern prüfen, ob wir etwas gegen den starken Wind tun können“, fügte Marquardt hinzu. Ein Beschluss zur Marktsatzung steht auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. (mz)