Die Grünen: Die Grünen: Parteiausschluss gegen halleschen Unternehmer Sven Ebert ist wirksam

Halle (Saale) - Wie der Kreisverband Saalekreis der Grünen auf seiner Facebook-Seite mitteilt, wurde der hallesche Unternehmer Sven Ebert am Samstag in zweiter Instanz aus der Partei ausgeschlossen. Das Bundesschiedsgericht der Grünen habe diesen Schritt beschlossen, weil das bisherige Mitglied des Kreisverbandes Saalekreis im Vorfeld der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt „zur Wahl einer konkurrierender Partei aufgerufen“ habe. Dabei handelte es sich um die AfD. Zuvor hatte bereits das Landesschiedsgericht Sachsen-Anhalt auf einen Ausschluss von Ebert erkannt. Der Ausschluss ist den Angaben nach damit wirksam. Ebert sei ab sofort kein Mitglied der Grünen mehr.

Zu dem Parteiausschluss erklärt Kreisvorsitzender Sebastian Striegel: „Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts, Sven Ebert aus der Partei auszuschließen, ist konsequent und war zwingend. Wer zur Wahl konkurrierender Parteien aufruft und durch sein Agieren völkischem Rassismus den Weg bereitet, kann kein Mitglied der Grünen sein." Seine Partei stehe „ein für Demokratie und Weltoffenheit. Wir verteidigen die Menschenrechte und den Rechtsstaat. Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien haben bei uns keinen Platz. Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, kann kein Mitglied unserer Partei sein. Ich bin dankbar, dass mit dem Ausschluss des Betroffenen ein Schlusspunkt gesetzt ist und nunmehr zwei Schiedsgerichte gleichlautend und abschließend entschieden haben."

Ebert, der den Grünen seit mehr als 25 Jahren angehört, hatte auch für Aufsehen gesorgt, als er den umstrittenen Autoren Akif Pirinçci mehrfach zu Lesungen in die Region eingeladen hatte. (mz)