Halle hat Sachsen-Anhalts gefährlichsten Bahnhof Bürgermeister fordert mehr Polizei in und am Hauptbahnhof Halle
Egbert Geier reagiert auf die drastisch gestiegenen Straftaten im Hauptbahnhof und in der Waffenverbotszone. Und er weist Vorwürfe gegen die Stadt zurück.
Halle (Saale)/MZ - Angesichts deutlich gestiegener Straftaten im Hauptbahnhof Halle und in der Waffenverbotszone im Bereich des Riebeckplatzes fordert Halles Bürgermeister Egbert Geier (SPD) mehr Polizeipräsenz. „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Angst, Opfer von Straftaten zu werden, prägend auf das Leben der Menschen auswirkt. Gewalt im öffentlichen Raum muss entschieden begegnet werden.“ Die MZ hatte zuvor exklusiv berichtet, dass die Kriminalität im Hauptbahnhof im vergangenen Jahr um 82 Prozent gegenüber 2022 angestiegen ist. Auch in der Waffenverbotszone registrierte die Polizei mehr Straftaten im Bereich der klassischen Straßenkriminalität. Dazu zählen Gewaltdelikte, aber auch Raubüberfälle und Bedrohungen.
Geier verweist diesbezüglich auf die Bekämpfung der Jugendkriminalität in Halle. „Aus meiner Sicht muss jetzt daran angeknüpft werden.“ Die hohe Polizeipräsenz, eine stringente Ermittlungsarbeit und die konsequente Strafverfolgung sowie die Prävention in Schulen hätten gezeigt: „Wenn das Land bereit ist, zu handeln und Straftaten nachdrücklich verfolgt werden, sinkt auch die Kriminalitätsrate“, sagte Geier.
Die Kandidatin der CDU im OB-Wahlkampf, Kerstin Godenrath, hatte die Stadtverwaltung attackiert. Das Ordnungsamt würde sich vorrangig auf das Verteilen von Knöllchen konzentrieren, statt sich um Ordnung und Sicherheit zu kümmern, kritisierte sie.
Geier widersprach am Freitag. Die Stadt steuere jede Hilfe bei, damit sich die Polizei auf ihre Kernaufgaben konzentrieren könne. Dafür habe man die Dienstzeiten des Ordnungsamtes auf 24 Stunden an sieben Tagen die Woche ausgedehnt und den Personalansatz verdreifacht. Bei Straftaten hätten die Bediensteten aber keine Befugnisse, die auch nur annähernd mit denen der Polizei vergleichbar seien. „Wahlkampf hin oder her: Populistische Forderungen, die eine unzutreffende Erwartungshalt an die Stadt in Bezug auf die Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten erwecken, sind in Anbetracht der tatsächlich problematischen Situation nicht zielführend.“ Andere Bundesländer machten es vor. Eine hohe Polizeipräsenz mit einer konsequenten Strafverfolgung würde Vertrauen in den Rechtsstaat schaffen.