Zwischenfall im Stadtrat Halle: Betrugsvorwurf gegen die AfD - Fraktion erklärt sich

Halle (Saale)/MZ. - Die monatliche Sitzung des Stadtrates in Halle findet an diesem Mittwoch im Festsaal des Stadthauses statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Entscheidung über ein sogenanntes soziales Baulandmodell. Damit sollen Investoren, die in Halle große Neubauprojekte umsetzen wollen, verpflichtet werden, 20 Prozent Sozialwohnungen zu bauen.

Der Ratsvorsitzende Jan Riedel (CDU) hat die Sitzung eröffnet. Zunächst wird über die Tagesordnung abgestimmt. Einige Themen werden direkt wieder vertagt, weil es noch Diskussionsbedarf gibt. Deshalb wird bei der heutigen Sitzung beispielsweise nicht über das geplante neue Gefängnis in Tornau abgestimmt. Der Bebauungsplan soll im November erneut auf die Tagesordnung kommen.

In der „Einwohnerfragestunde“, die im Rahmen jeder Ratssitzung durchgeführt wird, treten die beiden Schulleiterinnen der Grundschule Kröllwitz und der Grundschule am Heiderand ans Mikrofon. Sie wollen klarstellen, dass es zwischen beiden Schulen keine Feindschaft gibt. Es sei gut so, dass nach wie vor Schüler aus Heide-Süd auf die Grundschule Am Heiderand gehen und nicht nach Kröllwitz.

Der AfD-Stadtrat Andreas Heinrich kritisiert die Stadtverwaltung, dass das Gedenken am 9. Oktober, dem Jahrestag des Attentats von Halle, zu einseitig gewesen sei. Er sagte, dass es doch eigentlich nur deutsche Mitbürger gewesen seien, die Opfer geworden seien - keine Juden oder „Menschen anderer Rasse“. Das solle man bei Gedenkveranstaltungen künftig mehr in den Vordergrund stellen.

Bürgermeister Egbert Geier (SPD) antwortete, dass Juden und Menschen mit Migrationshintergrund ebenso Mitbürger seien. Das Heinrich das Wort „Rasse“ benutzt habe, sei nicht in Ordnung gewesen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf wurde sogar noch deutlicher. Was Heinrich gesagt habe, zeige das Problem auf. Er grenze andere Menschen aus und derartige Äußerungen hätten im Stadtrat nichts zu suchen.

Bei der Abstimmung über das soziale Baulandmodell ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Das digitale Abstimmungssystem hat die Stimme der AfD-Stadträtin Birgit Marks angezeigt, obwohl die in dem Moment gar nicht im Sitzungssaal anwesen war.

Die anderen Fraktionen werfen der AfD Betrug vor. „Das muss geahndet werden, sowas hat es noch nie gegeben“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft. Jedes Ratsmitglied, dass den Saal verlässt, muss das Abstimmungsgerät beim Sitzungsdienst abgeben.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Raue, dass es sich nur um ein Versehen gehandelt habe. Der Sitznachbar von Marks, Olaf Böhlke, habe sich im Gerät geirrt und unabsichtlich für Marks abgestimmt. „Es liegt keine Böswilligkeit vor, sondern nur ein Bedienfehler“, sagte Raue. Der Vorgang tue ihm leid.

Das soziale Baulandmodell wurde unter all dem Trubel abgelehnt. Daran hat die falsch abgegebene Stimme der AfD auch nichts geändert, denn es hätte so oder so nicht für eine Mehrheit gereicht.

Es wird in Halle also auch in Zukunft keine einheitlich verpflichtende Regelung für Investoren geben, dass sie bei Großbauvorhaben auch Sozialwohnungen errichten müssen.

Der Umbau der Kreuzung Ernst-Grube-Straße/Weinbergweg ist beschlossen. Dort soll ein Kreisverkehr entstehen. Laut Stadtverwaltung sei die Kreuzung ein Unfallschwerpunkt und müsse erneuert werden. Außerdem gibt es große Pläne der Uni. Das Klinikum soll einen neuen Anbau bekommen und von dort soll eine Brücke über die Kreuzung bis zum Weinbergcampus geschlagen werden, wo ebenfalls ein Neubau entstehen soll.

Nach zweieinhalb Stunden ruft Ratsvorsitzender Riedel nun eine Pause aus. Um 17 Uhr soll die Sitzung wieder weitergehen.

Die AfD-Fraktion will, dass die Stadtverwaltung alle Laternen aus DDR-Zeiten überprüft, die einen Betonmast haben. Es bestehe die Gefahr, dass sie umkippen könnten, sagte AfD-Stadtrat Donatus Schmidt. Abgestimmt wurde über den Antrag noch nicht, er soll zunächst im Ordnungsausschuss beraten werden.

Die Fraktion Die Linke fordert, dass die Beleuchtungssituation in der Friedrich-List-Straße verbessert werden soll. Im direkten Umfeld einer Kita befinde sich dort ein Drogen-Hotspot. Mehr Straßenlaternen würden die Situation verbessern. Auch dieser Antrag wurde für weitere Diskussionen in die Ausschüsse verwiesen. Er soll in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung kommen.

Der fraktionslose Stadtrat Alexander Vogt setzt sich für eine neue Hundewiese in der Frohen Zukunft ein. Er verwies auf eine Internetpetition mit mehr als 250 Unterschriften, in der das ebenfalls gefordert wird. „Hundewiesen sind für Hundehalterinnen und Hundehalter maßgebliche Orte, um ihren Tieren einen sicheren Freilauf und Sozialkontakte mit anderen Hunden zu ermöglichen“, sagte Vogt. Ob die neue Hundewiese tatsächlich kommt, ist jedoch unklar. Im Rat gab es keine Abstimmung zu dem Thema, weil Vogt nur eine „Anregung“ formulierte.

Der Stadtrat hat eine Resolution formuliert, die sich an die Landesregierung Sachsen-Anhalt richtet. Es geht um die geplante Reaktivierung des Wasserwerkes in Beesen. Im Kabinettsentwurf des Landeshaushalts 2025 sind für dieses Großprojekt nämlich plötzlich die Mittel gestrichen. Damit habe die Regierung ihre Zusagen gebrochen, heißt es in der Resolution. „Der Stadtrat erwartet, dass die Vereinbarung erfüllt wird, damit das Wasserwerk schnellstmöglich reaktiviert werden kann“, sagte Riedel. Es gehe um die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser durch die Inbetriebnahme des „Spitzenlastwasserwerkes“ Beesen. Alle acht Ratsfraktionen haben die Resolution unterschrieben.

Der öffentliche Teil der Sitzung wird nun beendet, der MZ-Ticker endet deshalb an dieser Stelle. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.