Bau des Finanzamtes in Halle: Bau des Finanzamtes in Halle: Immobilienfirma reicht Klage ein

Halle (Saale) - Fünf Monate nach Beginn der Bauarbeiten für Halles neues Finanzamt will eine Immobilienfirma das Großprojekt noch verhindern. Beim Verwaltungsgericht wurde Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt. Zudem liegt dem Gericht ein Eilantrag für einen vorläufigen Baustopp vor.

Dem Immobilienunternehmen, das nun gegen den Neubau an der Spitze vor Gericht zieht, gehören mehr als 100 Wohnungen in einem Haus in unmittelbarer Nähe. „Der Nachbar befürchtet, dass durch den zusätzlichen Verkehr zu und von den Parkplätzen des Finanzamtes unzumutbare Lärm- und Geruchsimmissionen hervorgerufen werden“, so Gerichtssprecher Volker Albrecht. Das Finanzamt soll eine Tiefgarage mit 149 Parkplätzen und einen Parkplatz im Innenhof mit weiteren 42 Parkplätzen erhalten.

Die Zufahrt zu diesen Parkplätzen liegt unmittelbar gegenüber bestehender Wohnungen. „Der Nachbar meint zudem, die Baugenehmigung hätte schon deshalb nicht erteilt werden dürfen, weil für dieses Gebiet kein Bebauungsplan existiert“, so Albrecht. Nach Ansicht der klagenden Immobilienfirma sei die Stadt Halle verpflichtet gewesen, wegen der besonderen städtebaulichen Besonderheiten einen Bebauungsplan aufzustellen.

Genau dieser Punkt war auch Thema im Stadtrat gewesen. So hatte der damalige Stadtrat Manfred Sommer (Mitbürger) gefordert, dass für das Areal an der Spitze ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Die Stadtverwaltung sowie der Stadtrat lehnten die Forderung jedoch ab. Begründung: Es bestehe kein Erfordernis für einen Bebauungsplan, weil sich das Finanzamt architektonisch in die Umgebung mit MDR-Gebäude, Stadtwerken und Händel-Halle einpasse.

Wann das Verwaltungsgericht über einen Baustopp entscheiden wird, ist noch offen. Zunächst müssen Stellungnahmen der Stadt Halle als Baugenehmigungsbehörde vorliegen. „Zudem bleibt abzuwarten, ob das Gericht noch Gutachten zu den vom Nachbarn befürchteten Lärm- und Geruchsimmissionen einholen muss“, so Gerichtssprecher Albrecht.

Insgesamt kostet das neue Finanzamt an der Spitze 66,9 Millionen Euro. Das Besondere: Die Firma Papenburg, der das Areal an der Spitze gehört, baut - das Land zahlt über 25 Jahre die Kosten für Gebäude und Grundstück sowie die Instandhaltung zurück. Es ist eines der letzten sogenannten Public-Private-Partnership-Projekte.

Zuletzt hatte es massive Kritik vom Landesrechnungshof und vom Bund der Steuerzahler an dem Neubau gegeben. Das Finanzamt sei überdimensioniert, die Kosten für den Grundstückskauf zu hoch. Allein dadurch entständen Mehrkosten in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Zudem sei die Ausschreibung für den Bau zweifelhaft gewesen. Wegen der Innenstadtfestlegung sei der Bieterkreis unnötig eingeschränkt worden. (mz)