Ausschreibung: Ausschreibung: Jetzt also doch: Finanzamt ins Bauloch

Halle - Wenn nichts mehr dazwischen kommt, dann wird das Finanzamt Halle in wenigen Monaten am Hallmarkt gebaut - ins Bauloch an der Spitze. Im Bieterverfahren um die Vergabe des 25-Millionen-Euro-Projekts ist die Firma Papenburg der einzig verbliebene Bieter. Wie jetzt bekannt wurde, hat ein zweiter Bieter, die Firma Goldbeck, bereits im Frühjahr das Handtuch geworfen. Das Vergabeverfahren soll nach den Vorstellungen des Finanzministeriums Ende September abgeschlossen sein. Läuft danach alles nach Plan, ist der Bau Ende 2015 bezugsfertig.

Ministerium und Papenburg verhandeln derzeit nach Angaben von Uwe Berger, Prokurist von Papenburg Hochbau in Halle, noch über die konkreten Leistungsinhalte - Normalität in einem mehrstufigen Vergabeverfahren wie diesem. Wenn alles passt, ergeht Ende September der Zuschlag.

Doch beim Neubau des Finanzamts Halle gibt es auch einige Außergewöhnlichkeiten, etwa die, das die Bieter selbst ein Grundstück für die Bebauung mitbringen müssen. Bei Papenburg ist es das Bauloch an der Spitze, das sich bereits seit Jahren im Besitz der Firma befindet. An der Grundstücksfrage war der erste Anlauf zur Vergabe vor knapp einem Jahr vor dem Oberlandesgericht Naumburg gescheitert. Geklagt hatte seinerzeit die Firma Goldbeck, wie Papenburg ein breit aufgestellter Baukonzern. Das höchste Gericht des Landes hatte geurteilt, Goldbeck habe nicht genug Zeit gehabt, sich ebenfalls ein Grundstück in der halleschen Innenstadt zu beschaffen. Das Vergabeverfahren musste mit neuer Frist wiederholt werden.

Für die zweite Runde hatte sich Goldbeck dann die Verfügung über das Gelände hinter dem Ritterhaus gesichert, das derzeit teilweise als Parkplatz genutzt wird. Doch im Frühjahr zog das Unternehmen die Reißleine. Auf MZ-Anfrage heißt es von Goldbeck: „Weil unser Teilnahmeantrag bemängelt und auch eine diesbezügliche Rüge unsererseits vom Finanzministerium abgewiesen wurde, ist für uns das wirtschaftliche Risiko einer Teilnahme zu hoch geworden.“ Offenbar befürchtete man, auf den Kosten sitzenzubleiben, die die Ausarbeitung eines Angebots in der Größenordnung verursacht - kolportiert werden rund 250 000 Euro.

Gebaut werden soll laut Ausschreibung nach einer sogenannten Investorenvariante. Das heißt die Baufirma bringt ein Grundstück mit, und das Land erwirbt dieses und das gebaute Gebäude auf Raten. Erst nach 25 Jahren ist es vollständig im Besitz des Landes. In einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2011 stellt der hallesche Finanzexperte Jens Rauschenbach fest, dass diese Variante mit dann verursachten Kosten von rund 52 Millionen Euro rund 2,5 Millionen Euro billiger als ein Eigenbau wäre. In einer Stellungnahme des Landesbetriebs Bau zu der Studie, die der MZ vorliegt, wird jedoch unter anderem vor möglichen „Dumpinglöhnen“ und „Qualitätsverzicht“ bei der Investorenlösung gewarnt.

Bislang ist das Finanzamt im ehemaligen Gebäude des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR am Gimritzer Damm untergebracht. Erst kürzlich waren die früheren Finanzämter Halle-Nord und -Süd zusammengelegt worden. Das Gebäude wird nach dem Auszug abgerissen.