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ANtrag zurückgewiesen Verwaltungsgericht Halle: AfD-Amtsblatt-Text bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht in Halle hat der Stadtverwaltung Recht gegeben. Somit hat die hallesche AfD-Stadtratsfraktion vor Gericht verloren und der fragwürdige Amtsblatt-Text bleibt verboten.

Von Jonas Nayda Aktualisiert: 10.05.2024, 12:14
AfD in Halle: Im Amtsblatt war nur ein weißer Kasten erschienen, weil der AfD-Artikel an der Stelle verboten war. Vor dem Verwaltungsgericht in Halle hat das Gericht der Stadtverwaltung Halle Recht gegeben.
AfD in Halle: Im Amtsblatt war nur ein weißer Kasten erschienen, weil der AfD-Artikel an der Stelle verboten war. Vor dem Verwaltungsgericht in Halle hat das Gericht der Stadtverwaltung Halle Recht gegeben. Foto: Tanja Goldbecher

Halle (Saale)/MZ. - Die AfD-Stadtratsfraktion muss vor dem Verwaltungsgericht Halle eine Niederlage einstecken. Die Richter gaben der Stadtverwaltung recht, die Anfang des Jahres einen fragwürdigen Text der AfD im Amtsblatt verboten hatte.