Finanzen in Gräfenhainichen: Finanzen in Gräfenhainichen: Eine punktgenaue Landung

Gräfenhainichen - Es ist vollbracht! Das Aufatmen von Gräfenhainichens Stadtratschef Günter Schöley (CDU) ist fast hörbar: „Bürgermeister, du musst einen ausgeben!“ Enrico Schilling (CDU) hat damit kein Problem. „Das ist ein Novum“, sagt das Stadtoberhaupt.

Noch nie sei in Gräfenhainichen ein Haushalt so früh beschlossen worden, so Schilling. Dabei lag seine Verwaltung in der Erarbeitung der Zahlen sogar zunächst im Zeitplan zurück, holte aber bis zur Sitzung die Rückstände wieder auf. Das Ergebnis - die punktgenaue Landung - kann sich nach Auffassung der Volksvertreter sehen lassen: Das Votum zum Etat 2018 fiel einstimmig aus.

Der Grund für die Eile ist simpel: Die frühe Abstimmung ist dringend notwendig, damit es tatsächlich im Frühjahr zum Comeback des Bauhofes kommen kann. Das ehrgeizige Vorhaben, von dem am Dienstagabend nie die Rede ist, hat nun nur noch eine Hürde zu meistern.

Die Kommunalaufsicht muss den Etat-Dokumenten noch zustimmen. „Der Haushalt ist genehmigungsfähig“, gibt sich Schilling optimistisch und kämpferisch. „Viel Glück, dass wir uns durchsetzen“, wünscht CDU-Fraktionschefin Petra Kuhnert. Der Rathaus-Chef hat zumindest die Politik voll überzeugt.

Und das ist in Anbetracht von einem Defizit von knapp zwei Millionen Euro gar nicht so einfach. „Der Haushalt ist unausgeglichen, aber der Trend ist positiv“, sagt er. Und für die Einwohner fällt ein ganz wichtiger Satz: „Die Steuerhebesätze bleiben unverändert.“

„Ich habe Bauchschmerzen“, gesteht Christel Lück trotzdem. Die Fraktionschefin der Linken fragt sich: „Wie belastbar sind die Zahlen?“ In den einzelnen Gremien sind immer wieder andere genannt worden. Die Ortsbürgermeisterin ist nicht davon überzeugt, dass es der Stadt 2018 gelingt, 20 Wohngrundstücke zu verkaufen. Sie glaube nicht daran, dass die Bauherren vorm Rathaus Schlange stehen. „Das Risiko liegt bei der Stadt“, sagt Lück.

Martina Schön (SPD) kritisiert, dass sich der Jahresbericht der Ferropolis GmbH - hier ist die Stadt Hauptgesellschafter - wie der von 2015 liest. „Der Jahresbericht 2016 liegt noch nicht in geprüfter Form vor“, sagt dazu die Kämmerin Silvia Scholz. Dass sich die Fakten auf 2015 beziehen, sei aber in den Dokumenten vermerkt worden.

Fakt ist, der Investitionsplan sieht für das kommende Jahr lediglich vier Projekte vor. Demnach fließt Geld in die Grundschule Gräfenhainichen, in Kitas in Möhlau und Gräfenhainichen sowie in die Sanierung der Burgkemnitzer Straße in Zschornewitz. „Wir müssen viel mehr investieren“, überlegt Rene Schmidt (Grüne) laut, „aber unsere finanzielle Lage lässt kein Wunschkonzert zu.“

Mehr noch: Es muss ein Konsolidierungskonzept beschlossen werden. Dabei verzichtet Jüdenberg auf seinen Ortschaftsrat. Der wird ab 2019 durch einen Ortsvorsteher ersetzt. Die Einsparungen sind minimal, weil es sich um das kleinste Gremien in Gräfenhainichen handelt. Andere müssten diesem Beispiel folgen. Aber das wagt sich keiner anzusprechen. Auch das Dokument wird beschlossen, obwohl sich die Räte in einer Frage nicht einigen können.

Soll der Stundensatz bei Brandwachen in Ferropolis pro 60 Minuten um drei oder fünf Euro angehoben werden? Damit könnte die Stadt bei einem Festival von vier Tagen 3.700 Euro oder 5.000 Euro mehr einnehmen. Die Vergütung der Kameraden dagegen bleibt unverändert. Sie liegt nur knapp über dem Mindestlohn. (mz)