Stadt muss den Kredit für Kasse aufstocken

Eisleben/MZ. - Dort legte sie auch einen überarbeiteten Haushaltsplan für 2005 und ein neuen Konsolidierungsprogramm vor, nachdem die Kommunalaufsicht des Landkreises dem ersten Entwurf des die Zustimmung versagt hat.

Nach den neuen Haushaltsansätzen soll das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben um rund 664 000 Euro gesenkt werden. Dennoch klafft nach wie vor eine Deckungslücke von rund 8,2 Millionen Euro. Auch die Kreditaufnahme soll auf 725 000 Euro reduziert werden. Trotz der Einsparungen wird sich der Fehlbetrag aus dem Haushalt bis zum Jahr 2013 auf insgesamt 24 Millionen Euro summieren. Günter Valz, der Vorsitzende des Finanzausschusses malte angesichts dessen ein düsteres Bild: "Ich weiß nicht, wie da die Kommune noch handlungsfähig bleiben soll", sagte er.

Auch Bürgermeister Peter Pfützner (CDU) befürchtet, dass die Situation sich weiter zuspitzt, wenn sich die Finanzpolitik in Deutschland nicht grundsätzlich ändert. Er beklagte, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben für Bund und Land erledigen, doch dafür nicht die entsprechenden Gelder zur Verfügung gestellt bekommen. Nach Ansicht von Jörg Lutzmann (SPD) zeigt die gegenwärtige Misere in zahlreichen Städten, dass die Gemeindefinanzreform gescheitert sei.

Ungeachtet dessen kam aus den Fraktionen des Stadtrates auch Kritik am Sparwillen der Stadtverwaltung. Harry Strohschein von der PDS-Fraktion monierte, dass Leistungen an Planungsbüros ergeben werden, obwohl fast 20 Leute im Bauamt säßen. Für Rainer Gerlach von der CDU-Fraktion ist es nicht hinnehmbar, dass im städtischen Haushalt allein in diesem Jahr ein Defizit von mehr als acht Millionen Euro zu Buche schlägt. Er forderte, beim Personal noch mehr einzusparen. Das wollte die Stadt so aber nicht stehen lassen.

Man habe im Vergleich zum Vorjahr die Personalausgaben bereits um über eine Million Euro gesenkt, sagte Kämmerin Stettler. Trotz der Übernahme der Beschäftigten aus den angegliederten Gemeinden und einer zwischenzeitlichen Tarifsteigerung sei es gelungen, die Personalkosten zu reduzieren. Derzeit muss die Stadt monatlich rund 700 000 Euro an Lohn und Gehalt an die Beschäftigten zahlen.