Rats-Mehrheit verweigert Bürgermeister Entlastung

Hettstedt/MZ. - Der Entlastung für jene Jahre werde deshalb nicht zugestimmt, weil immer noch disziplinarische Maßnahmen gegen den Bürgermeister laufen, machte Heinz Rother, Chef der CDU-Fraktion, in der Sitzung deutlich. Wie berichtet, wird Jürgen Lautenfeld eigenmächtiges, den Stadtrat übergehendes Handeln im Zusammenhang mit Personalbelangen der Verwaltung vorgeworfen. Damit sei für die Stadt Schaden entstanden, hieß es. Weshalb es auch schon im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2003 für den Bürgermeisters zunächst nicht beziehungsweise erst nach der Erfüllung von Auflagen Entlastung gab, wie Rother in Erinnerung rief. Durchaus werde zwar die Auffassung der Kommunalaufsicht zur Kenntnis genommen, dass diese Belange nichts mit den Jahresrechnungen zu tun haben und die Gründe der Stadträte zur Ablehnung der Entlastung unrealistisch seien. "Doch diese Einschätzung der Kommunalaufsicht ist schlichtweg falsch", betonte Rother, vielmehr seien die Verstöße des Bürgermeisters "gegen Satzungsrecht und die Gemeindeordnung von Sachsen-Anhalt für die Jahresrechnungen von 2004 und 2005 relevant", bekräftigte er. Zugleich meinte Rother aber, dass sich diese Belange für den Stadtrat erledigt hätten. Denn die Beschlüsse des Gremiums seien der Kommunalaufsicht ja bekannt gewesen, weshalb sie Gelegenheit gehabt hätte, binnen der vorgeschriebenen Frist Widerspruch zu erheben. Dies sei aber weder für 2004 noch für 2005 erfolgt, so Rother weiter, der rhetorisch fragte: "Warum wirft die Kommunalaufsicht den Stadträten unrealistische Gründe vor und geht nicht den Verstößen des Bürgermeisters nach, die seit langem bekannt sind?"

Für Andreas Koch ist "das Thema Jahresrechnung und Entlastung des Bürgermeisters in den vergangenen Jahren ein Dauerbrenner im Stadtrat geworden", so der Vorsitzende der Fraktion Pro-Stadt-Hettstedt-FDP. So gab es schon 2003 eine Ersatzvornahme der Kommunalaufsicht, was die Stadt letztlich 210 Euro gekostet habe. Grobe Verstöße des Bürgermeisters gegen die geordnete Haushaltsführung seien dagegen nach wie vor nicht zu erkennen, weshalb er seine Kollegen dazu aufrief, der Entlastung zuzustimmen. "Mit derartigen Entscheidungen machen wir uns als Stadtrat lächerlich", kritisierte er das Verhalten der Rats-Mehrheit. Kämmerin Ilona Funke bestätigte, dass sich jetzt die Kommunalaufsicht der Sache annehmen wird. "Es entstehen Kosten", sagte sie, "und dann ist das ad acta."