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Der neue Eisleber Stadtrat tagte zum ersten Mal Klage gegen Kreisumlage vom Tisch
Der neugewählte Eisleber Stadtrat bildete seine Fraktionen und Ausschüsse. Warum gleich ein millionenschweres Thema auf den Tisch kam.
12.07.2024, 11:23
![Glückwünsche von Bürgermeister Carsten Staub für die wiedergewählte Stadtratsvorsitzende Elke Krehahn (CDU)](https://bmg-images.forward-publishing.io/2024/07/12/db760029-5407-46e7-bca0-0c8ce4f73318.jpeg?rect=0%2C0%2C4000%2C2251&w=1024&auto=format)
Eisleben - Das waren keine leichten Beschlüsse, die der neue Stadtrat am Dienstagabend in seiner ersten Sitzung in der Malzscheune treffen musste: Auf dem Tisch der Abgeordneten lagen zwei Beschlussvorlagen, mit denen sie Bürgermeister Carsten Staub (parteilos) ermächtigt hätten, rechtlich gegen die Kreisumlagebescheide 2018 und 2020 vorzugehen. Der Streitwert würde insgesamt bei rund 18 Millionen Euro liegen. Beide Beschlussanträge wurden aber mehrheitlich abgelehnt. Die Stadt Eisleben wird also in diesen beiden Fällen nicht gegen den Landkreis klagen.