Justiz ermittelt gegen Beigeordneten Bayer

Sangerhausen/MZ. - "Wir ermitteln wegen des Vorwurfs der Untreue", sagte Halles Oberstaatsanwältin Heike Geyer auf Anfrage der MZ.

Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisvorstand begrüßten indes die Aktivitäten der Justizbehörde. Dies sichere eine faire, unvoreingenommene und vor allem unabhängige Aufklärung der Vorwürfe, so Axel Weber, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Freitag. Dagegen werfen die Genossen Landrat Dirk Schatz (CDU) im Umgang mit den Anschuldigungen an den Beigeordneten einen schlechten Stil vor und vermuten ein politisches Komplott.

"Es ist doch offensichtlich, dass seine beiden Widersacher im Landratswahlkampf anders behandelt werden," sagte Weber und begründete dies mit einer "bewussten öffentlichen Vorverurteilung Bayers". So habe sich Schatz beispielsweise bei der Anfrage zur Geburtstagsregelung im Kreistag mit der Begründung "Personalangelegenheiten" in den geschlossenen Teil der Sitzung zurückgezogen, während er bei Bayer die Verdächtigungen sofort öffentlich gemacht habe. "Der Prüfbericht, auf den sich die Verfehlungen begründen, konnte noch nicht einmal dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt werden", so Weber.

Neben dem Beigeordneten Bayer war auch der frühere Fachbereichsleiter des Landkreises Sangerhausen, Harald Koch (Linke), bei der Landratswahl gegen Schatz angetreten, aber in der ersten Runde ausgeschieden. Gegen Koch werden zurzeit Regressforderungen laut. Auslöser ist dessen Tätigkeit im Aufsichtsrat der Krankenhaus am Rosarium GmbH, für die er jährlich 2 200 Euro erhielt. Die Entschädigung hätte ihm als Laufbahnbeamten nicht zugestanden, hieß es.

Frank Bayer hat bislang alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen. Er habe sich nicht persönlich bereichert, sagte er in einem MZ-Gespräch. Indes rückt für ihn das Ende seiner Tätigkeit als Beigeordneter näher. Seine Amtszeit als Wahlbeamter endet im September 2009. Der Kreistag hatte entschieden, dass der Posten in Zukunft wegfällt.