Kritik an Finanzen: Eisleben: Stadtrat kritisiert Finanzen vom Land und Bund

Eisleben - „Das Hauptproblem besteht darin, wie Bund und Land mit den Kommunen umgehen“, sagt Jürgen Grobe. „Anstatt die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern, wird immer mehr Druck ausgeübt.“ Grobe gehört der Fraktion SPD/Grüne/ FFW/FBM im Eisleber Stadtrat an und ist Vorsitzender des Finanzausschusses. Seit langem kritisiert er, dass die Kommunen und Landkreise in Sachsen-Anhalt nicht auskömmlich finanziert werden, um die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. „Im System ist nicht genug Geld für uns. Die Decke ist insgesamt zu kurz“, so Grobe.

Ausdruck dessen sei der Streit um die Kreisumlage: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts muss der Landkreis Mansfeld-Südharz den Städten Hettstedt und Sangerhausen 16 Millionen Euro Kreisumlage zurückzahlen. „Die Rufe nach Hilfe vom Land Sachsen-Anhalt werden auch nur zu notdürftigen Reparaturen führen können, wenn man den aktuellen Landeshaushalt betrachtet“, so Grobe. „Der Wille zu maßgeblichen Veränderungen im Umgang mit den Kommunen des Landes ist bisher nicht erkennbar.“ Zudem werde die Corona-Krise die finanziellen Probleme noch verschärfen.

Auch die Lutherstadt Eisleben hat gegen den Landkreis wegen der Kreisumlage geklagt. „Wir haben gesagt: Wir wollen das eigentlich nicht, aber es bleibt uns ja nichts anderes übrig, wenn wir auf das Thema aufmerksam machen wollen“, so Stadtrat Grobe. Die Umlage nehme den Kommunen „die Luft zum Atmen“.

Den Städten und Gemeinden wegen der angelaufenen Klagewelle gegen die Landkreise nun Vorwürfe zu machen, sei „billige Rhetorik“. Schließlich seien Jahre vergangen, in denen die bekannten Probleme hätten aufgegriffen werden können. Ursachen der Situation seien „maximale demografische Verwerfung“, Strukturschwäche, jahrelange kommunale Sparprogramme ohne substanzielle gesetzliche Anpassungen der Aufgabenstrukturen und fehlende Investitionstätigkeit.

„Beim Bund ist das Thema bis heute nicht angekommen“, sagt Grobe. „Schließlich schwelgte man bis vor kurzem noch von tollen Steuereinnahmen. Wer aber die Entwicklung strukturschwacher Regionen maßgeblich von lokalen Steuereinnahmen und dem freien Markt abhängig macht, erntet zwangsläufig die bekannten Ergebnisse.“ Auch wenn die Entwicklung möglicherweise nicht gewollt gewesen sei, so sei sie doch sehenden Auges ignoriert worden, so der Stadtrat. (mz)