Werbung in Dessau-Roßlau: Werbung in Dessau-Roßlau: Neues Konzept soll Plakatierung im öffentlichen Raum regeln

Dessau-Roßlau - Die Werbung im öffentlichen Raum Dessau-Roßlaus soll stärker gesteuert werden. Damit will die Stadt auch der wilden Plakatierung entgegenwirken: Weniger Plakatflut und weniger Überfrachtung, damit das Stadtbild nicht verunstaltet wird. Mehr Ordnung verspricht sich die Verwaltung vom nun erstmals erstellten Konzept, das ab dem heutigen Dienstag durch die Ausschüsse geht und im Dezember vom Stadtrat beschlossen werden soll.

Anlass ist das Ende der Werbeverträge mit den Unternehmen Ströer DSM GmbH für das Gebiet Dessau und mit der Schwarz Außenwerbung im Bereich Roßlau Ende 2017. Die Vermarktung der Flächen wird neu ausgeschrieben und soll an nur noch einen Vermarkter gehen. „Mit dem Konzept legt die Stadt fest, wo im öffentlichen Raum geworben werden kann und wo es verboten ist“, sagt Gerd Pfefferkorn, Leiter des Tiefbauamtes in Dessau-Roßlau. „Es geht um ein einheitliches Stadtbild und auch Einschränkungen in bestimmten Bereichen.“

In dem Konzept sind der derzeitige Ist-Zustand von Werbung erfasst, die verschiedenen Arten von Werbung sowie die entsprechenden Örtlichkeiten. Gleichzeitig werden Entwicklungsmöglichkeiten benannt.

Klar festgelegt ist das Verbot von Reklame an Knotenpunkten wie Kreuzungsbereiche und Brücken. Ebenso nicht erlaubt ist das Plakatieren an Denkmalen, auf Spielplätzen und in Parks - Ausnahmen sind Werbesäulen, Wartehallen und Fahrradabstellanlagen. Trennen will sich die Stadt von Hartpappen an Masten oder auch an Brücken.

Diese seien immer wieder in großer Dichte befestigt worden, teilweise hätten die Drähte die Bauwerke auch beschädigt, so Pfefferkorn. Stattdessen soll an den Masten in so genannten Kandelabern geworben werden. Das sind feste Rahmen, in denen die Reklame montiert werden kann. 60 Lichtmasten haben derzeit solche Kandelaber. „So kann eine Überfrachtung vermieden und wilde Plakatierung besser kontrolliert werden“, erklärt Pfefferkorn.

Berücksichtigt im Konzept sind unter anderem auch die Werbung an Litfaßsäulen in der Stadt, an Wartehallen, in frei stehenden Vitrinen und auf großflächigen Werbetafeln. Ebenso geworben wird auf Fahrradabstellanlagen, City-Light-Boards - dort besteht auch die Möglichkeit zu wechselnden Plakaten -, auf Uhrensäulen und an Toilettenanlagen.

Das neue Papier soll Ordnung und eine rechtliche Handhabe für verbindliche Festlegungen schaffen. In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu Rechtsstreitigkeiten, weil Drittanbieter werben wollten, aber nicht mit den Vermarktern kooperierten. Der Werbemarkt sei umkämpft, so Pfefferkorn. „Mit dem Konzept gibt es verbindliche Regeln.“

Grundlage ist dabei auch die Straßenverkehrsordnung, in der beispielsweise festgelegt ist, dass Werbung den Verkehr nicht beeinträchtigen und Autofahrer nicht ablenken darf. Für Wahlwerbung gelten gesondert der Runderlass des Innenministeriums sowie Auflagen zur Sondernutzungserlaubnis der Stadt Dessau-Roßlau. Diese Vorschriften regeln beispielsweise auch die Reklame an Geschäftsaufstellern und Fahrradständern.

Die Vermarktung der Werbeflächen im öffentlichen Raum ist seit Anfang der 90er Jahre unter den zwei externen Unternehmen Ströer und Schwarz aufgeteilt. Ein Überbleibsel aus alten Zeiten, als es noch zwei eigenständige Kommunen gab. Der Stadt steht eine bestimmte Anzahl kostenloser Flächen zur Verfügung, die für eigene Aktionen oder Veranstaltungen beworben werden können. Dies ist auch im neuen Konzept berücksichtigt.

Mit den beiden Vermarktern waren Festpreise beziehungsweise prozentuale Beteiligungen vereinbart worden. Über welche Höhe, darüber gibt Pfefferkorn mit Blick auf die bevorstehende Ausschreibung keine Auskunft. Reich dürfte Dessau-Roßlau damit aber nicht werden. Halle beispielsweise nahm 2015 lediglich rund 127.000 Euro ein. Bußgelder für illegale Plakatierungen sind in jüngster Zeit nicht verhängt worden. „Wenn unerlaubt plakatiert und der Verursacher gefunden wurde, gab es an ihn die Aufforderung, die Werbung zu entfernen“, so Pfefferkorn.

(mz)