Verkauf der KVG bleibt umstritten

Bernburg/MZ. - So wurde die Vorlage der Verwaltung zur Ausschreibung der GmbH, deren Gesellschafter der Kreis ist, mit drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen abgelehnt. Lediglich Markus Bauer und Helmut Schlegel (SPD) stimmten zu.

Vor allem die PDS übte Kritik am Verkauf der Busgesellschaft. "Wir stopfen mit kommunalem Vermögen Haushaltslöcher, die wir nicht verschuldet haben", so Wolfgang Käthner (PDS). Die anstehende Gebietsreform und mögliche Fusionen mit anderen Verkehrsgesellschaften seien nicht ausreichend in Betracht gezogen worden.

Indes argumentierte Dezernentin Reingard Stephan für die Vorlage. Zum einen müsse man handeln, weil 2009 die Linienkonzessionen auslaufen und unklar sei, ob ein kreiseigener Betrieb erneut Linienkonzessionen erhält. Zweitens sei juristisch unklar, ob ein kommunaler Betrieb nach EU-Recht auch künftig Zuschüsse erhalten darf.

Auch am laut Konsolidierungskonzept geplanten Verkaufserlös von 6,5 Millionen Euro kamen Zweifel auf. "Der Erlös ist nur geplant", erklärte Reingard Stephan. Erst eine Ausschreibung werde zeigen, welcher Preis erzielt werden kann. Gegenüber der MZ war auch Landrat Ulrich Gerstner vorsichtig. Er gehe beim Verkauf der KVG in erster Linie nicht und die Konsolidierung des Haushalts. Unklar sei eben nach EU-Recht die Frage der Bezuschussung.

"Nicht immer, wenn Zuschüsse gezahlt werden, ist das rechtswidrig", so Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes auf Anfrage der MZ. Unter bestimmten Bedingungen seien Zahlungen durchaus auch künftig möglich. Und ob sich der Verkauf einer kommunalen Verkehrsunternehmens rentiert, hänge allein von den Rahmenbedingungen ab. Dazu gehöre zum Beispiel, wie lukrativ der Verkehrsraum ist. "Um Berlin reißen sich die Firmen", so Dedy.

"Wir stehen dem Verkauf der KVG negativ gegenüber", so Gerd Doepelheuer Fachbereichsleiter Verkehr bei der Gewerkschaft Verdi in Sachsen-Anhalt. Denn auch nach dem Verkauf bleibe der Kreis Träger des öffentlichen Personennahverkehrs und müsse Zuschüsse zahlen, dann eben an einen Privatbetrieb.

Zugleich schränke der Kreis beim Verkauf selbst seinen Handlungsspielraum ein. Mit der Kreisgebietsreform müssten Linien- und Schülerverkehr neu zugeschnitten werden. Bei der eigenen GmbH bestimme der Kreis, bei einen Privatunternehmen bestimme der Kreis auch, müsse dann aber in die Kasse greifen. Doepelheuer rät deshalb, nach Fusionsmöglichkeiten mit der Schönebecker Busgesellschaft zu suchen.

Auch die Gefahr, dass der Kreis der Verkehrsgesellschaft nicht bezuschussen darf, sieht man bei Verdi nicht. Nach einem Urteil der Europäischen Gerichtshofes sind daran Kriterien geknüpft. Das Unternehmen müsse wirtschaftlich sein, seine Finanzen transparent machen und müsse den Nahverkehr schon immer erledigt haben. Dann ist laut Doepelheuer eine "marktorientierte Direktvergabe" der Konzessionen möglich. Und wirtschaftlich fit sei die KVG, seit das Unternehmen 1995 bei den Personalaufgaben und den Linien gestrafft wurde. Das bestätigten auch die Gutachter der Wibera, so Doepelheuer.

Und auch der Gewerkschafter zweifelt, dass mit dem Verkauf der KVG 6,5 Millionen Euro erlöst werden können. Der Saalkreis habe für seine Busgesellschaft fünf Millionen erzielen wollen. Aktuell seien wohl 1,1 Millionen Euro realistisch. Doepelheuer: "Und das bei einem attraktiven Verkehrsraum bei Halle."