Unterstützung für Bürgerentscheid: Unterstützung für Bürgerentscheid in Dessau-Roßlau: Ärger um Schloßplatz-Plakate - AfD hilft Initiative

Dessau - Die Vorwürfe wiegen schwer: Weil die Dessau-Roßlauer Stadtverwaltung die Anzahl der Stellen begrenzt, an denen Plakate für den Bürgerentscheid am 1. September aufgehängt werden dürfen, spricht Andreas Mrosek öffentlich von „Willkür“. Dagegen verwahrt sich allerdings die Verwaltung.

Auf Nachfrage bei Mrosek, was der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat genau meint, sagt er: „Da wir das Anliegen des Schloßplatz-Vereins unterstützen, ein Gebäude mit historischer Fassade zu errichten, und für den Entscheid werben wollen, haben die Fraktion und der Kreisverband je 250 Anschlagstellen für Plakate beim Ordnungsamt beantragt.“ Doch anstatt der 500 Standorte habe man nur 100 genehmigt bekommen.

Da man einerseits die geforderten Stellflächen nicht bekommt und andererseits nur die Fraktion, aber nicht die Partei die Plakate aufhängen darf, werde man den Vorgang - so die Ankündigung von Mrosek - bei Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister Peter Kuras beanstanden. Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde ziehe man in Erwägung.

Doch was sagt die Verwaltung zu diesen Vorwürfen? Diese zitiert einen Runderlass des Innenministeriums. Demnach müssen jeder Partei anlässlich von Wahlen, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden fünf Prozent der in der Stadt möglichen Anschlagplätze zur Verfügung gestellt werden. 1.500 von ihnen gebe es in der Kommune. Folglich wären das 75 Stellen pro Partei beziehungsweise Initiative. Die Stadt gewähre indes 100.

Da man zwei Aushänge an jedem dieser Plätze anbringen kann, wären dies 200 Plakate, so die Argumentation. Und warum darf die Fraktion, aber nicht die Partei ihre Plakate aufhängen? „Gemäß des Erlasses werden Bürgerentscheide wie Wahlen behandelt. Somit sind die Parteien des Stadtrates, also entweder Kreisverband oder Fraktion, und die Bürgerinitiative berechtigt zu plakatieren.“

Mrosek will sich mit diesen Antworten nicht zufriedengeben. „Die Verwaltung versteckt sich hinter dem Ministerium und nimmt Einfluss auf den Bürgerentscheid. Bei der Kommunalwahl waren auch mehr Plakate als jetzt zulässig“, sagt er.

Derzeit ist offen, ob und was die Äußerungen von Mrosek bewirken. Fest steht: Die AfD wird Plakate, wenn auch weniger als gedacht, aufhängen. Auf diesen soll allerdings nicht der Name der Partei stehen. „Sie werden inhaltlich vom Schloßplatz-Verein gestaltet und von uns nach vorheriger Sichtung übernommen und dann aufgehängt.“

Doch wie kommt die Zusammenarbeit zwischen AfD und Schloßplatz-Verein zustande? Da man nach Aussagen eines Sprechers der Initiative weniger Stellflächen als beantragt für die Plakate genehmigt bekam, habe man nach eigenen Aussagen alle Fraktionen im Stadtrat angeschrieben und darüber informiert. Die AfD sei eine von zwei Fraktionen, die darauf reagiert und eigene Anschlagstellen beantragt habe.

Auf offizielle Nachfrage, was der Verein zu dem Vorgehen der Partei sagt, heißt es: „Unser Verein engagiert sich ausdrücklich unparteiisch und unpolitisch.“ Man sei über jede ernst gemeinte Unterstützung sehr dankbar und werte die Unterstützer in keinster Weise hinsichtlich ihrer politischen oder religiösen Gesinnung. „Uns geht es um die Sache, den Innenstadtbereich, insbesondere den Schloßplatz, wieder attraktiv und erlebbar zu machen“, so das Vorstandsmitglied des Schloßplatz-Vereins Thomas Bartel. (mz)