Überraschende Wende: Überraschende Wende: SPD-Fraktion im Dessau-Roßlauer Stadtrat zieht Beschlussvorlage zum kostenlosen Kita-Frühstück zurück

Dessau - Das gesunde kostenlose Frühstück in den Kindertagesstätten wird noch auf sich warten lassen. Die SPD als Initiator zog die Beschlussvorlage am Montag im Jugendhilfeausschuss zurück. Zum zweiten Mal.

Ziemlich genau ein Jahr alt ist der Vorstoß der SPD, den Kita-Kindern ein kostenloses Frühstück zu ermöglichen- als Maßnahme einer familienfreundlichen Kommune. Es war eine Forderung der Sozialdemokraten in den Haushaltsberatungen 2018. Jetzt wird der Haushalt 2019 beraten. „Und wir sind in der Sache keinen Schritt weiter“, ärgert sich SPD-Fraktionschef Ingolf Eichelberg über die Entwicklung.

Man habe ihm „aus Verwaltungs- und Mitgliedkreisen“ vor Sitzungsbeginn nahegelegt, die Vorlage zurückzustellen, erklärte Konrad Ledwa, der für die SPD im Ausschuss sitzt, auf MZ-Nachfrage. Man wolle erst auf die angekündigten Änderungen in der Kita-Förderung auf Landes- und Bundesebene warten, habe es geheißen.

Dabei arbeitet die Verwaltung des Jugendamtes bereits seit Monaten an Lösungsvorschlägen und einer Kostenkalkulation. Eine Elternbefragung wurde durchgeführt, eine Projektgruppe, bestehend aus Mitgliedern aller Fraktionen, gegründet. Gemeinsam prüfte man mehrere Varianten und empfahl gemeinschaftlich die Durchführung der Variante 4, die eine Projektfinanzierung vorsieht. Soweit so gut.

Sachlich diskutiert wurde dies indes im Fachausschuss noch nicht. Im September wurde dort die Beschlussfassung abgelehnt, weil die Vorlage zu kurzfristig eingereicht worden war. Das sollte im Oktober passieren. Tat es aber nicht. Stattdessen scheinen sich die Fraktionen und die Verwaltung - ohne die SPD - zwischenzeitlich auf eine Abwarteposition geeinigt zu haben. Denn die Rücknahme der Vorlage wurde ohne jede Wortmeldung zur Kenntnis genommen. Man hatte weder Gesprächs- noch Klärungsbedarf.

Dabei hatte das kostenlose Kita-Frühstück inzwischen die Herzen aller Fraktionen erobert. Die Beschlussvorlage, die am 29. Oktober auf dem Tisch lag, vermerkte nämlich in der Zeile „Einreicher“ nicht mehr nur die SPD, sondern auch die CDU, Linke, Liberales Bürgerforum/Grüne und die Freie Fraktion. Die Unterschriften jedoch blieben die Fraktionsvorsitzenden schuldig. So dass zur Ausschusssitzung nur der Namenszug von Ingolf Eichelberg auf dem Papier stand. „Wir hätten keine Mehrheit bekommen“, so die Befürchtung des SPD-Fraktionschefs.

Auch deshalb habe man den Rückzug angetreten. Um das Vorhaben nicht zu gefährden, wie Eichelberg betont. Aufgeben kommt für ihn aber nicht in Frage. „Ich werde das Thema in die aktuellen Haushaltsberatungen bringen.“ Dass die Vorlage im Jugendhilfeausschuss ohne Diskussion von der Tagesordnung verschwand, ärgert ihn. „Wir stehen jetzt wieder alleine da und sind keinen Schritt weiter.“

Am 20. November findet die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses statt. Dann wird die SPD die Beschlussvorlage „Kostenloses gesundes Kita-Frühstück“ erneut auf die Tagesordnung setzen. Und auf keinen Fall wieder zurückziehen, betont Konrad Ledwa. (mz)