Studie zur Kreisverkehrsgesellschaft: Studie zur Kreisverkehrsgesellschaft: Am Ende könnte die Privatisierung anstehen

Bernburg/MZ. - Die Kreisverwaltung lässt eine Studie zur wettbewerbs-, gesellschafts- und arbeitsrechtlichen Situation in der Bernburger Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) erstellen. Dafür hat der Kreistag grünes Licht erteilt. Deutlich machte Gerald Bieling (CDU), dass das Ergebnis auch eine Empfehlung zur Privatisierung der Busgesellschaft sein könnte.

Bieling war es auch, der bei diesem Tagesordnungspunkt für eine öffentliche Debatte sorgte. Die Beratung war im nichtöffentlichen Teil der Sitzung geplant. Bieling forderte die öffentliche Diskussion, da es um ein Thema gehe, das von öffentlichem Interesse sei. Als die PDS ankündigte, nichtöffentlich debattieren zu wollen, ging der CDU-Fraktionschef in die Offensive.

Sollte der Kreistag gegen Öffentlichkein stimmen, werde seine Fraktion bei der Kommunalaufsicht in Widerspruch gehen. Das Kommunalrecht definiere genau, wann Dinge nicht öffentlich zu behandeln seien, das liege nicht im Ermesen des Kreistages, argumentierte Bieling.

Die Studie diene lediglich der Meinungsbildung im Kreistag, der Sicherung des Personennahverkehrs und der Beschäftigung in der KVG, so KVG-Aufsichtsratschef Helmut Zander (SPD). Bieling stellte dem Busbetrieb gute Noten aus. Das Defizit der Gesellschaft habe sich deutlich verringert. Er zweifelte daran, dass eine mögliche Privatisierung des Busverkehrs Verbesserungen bringen kann. Vielmehr, so Bieling, sollte der Kreis als Gesellschafter der KVG auf die Verlängerung der Linienkonzessionen dringen. Kommentar