Streit um Kanzler-Ehrung: Streit um Kanzler-Ehrung: Hauptausschuss für Helmut-Kohl-Straße in Dessau-Roßlau

Dessau-Roßlau - Der Vorschlag, in Dessau-Roßlau eine Straße nach Helmut Kohl zu benennen, sorgt für Diskussionsstoff. Die CDU hatte den Beschlussvorschlag eingereicht und wollte, dass zur Ehrung des kürzlich verstorbenen Altkanzlers ein Teilstück der B 184 zwischen Dessau und Roßlau künftig Dr.-Helmut-Kohl-Chaussee heißt.

Doch im Hauptausschuss am Mittwoch waren sich die Mitglieder nicht einig, ob und vor allem welche Straße benannt werden könnte - die Vorlage wurde vertagt. In Fraktionen und mit der Stadtverwaltung soll noch einmal zum genauen Ort beraten werden. Geplant ist nun, einen Beschluss im Oktober-Stadtrat fassen zu können.

Eiko Adamek (CDU) war im Ausschuss sichtlich verärgert, dass „hier wieder etwas breit geredet werden soll, wie vieles. Das sollten wir hier aus Respekt vor der Person Helmut Kohl nicht tun“. Er habe sich um Deutschland und Europa verdient gemacht. „Er war Kanzler der Einheit und hat zwei Länder vereinigt. Da fehlt mir das Verständnis, warum es solch eine Geste nicht geben soll.“

Ralf Schönemann (Linke) erklärte, „Probleme“ mit der Vorlage zu haben. „Mit Blick auf die Ereignisse und die Erfahrungen mit Helmut Kohl, sehe ich das kritisch. Mir fallen andere Namen ein, die zur Wendezeit und zur Einheit eine große Rolle gespielt haben.“ Eine andere Person sei passender, doch ein Name sollte während der Sitzung öffentlich nicht fallen.

Silke Benkenstein (AfD) regte an, eine andere Straße in Dessau umzubenennen: „Ich finde den Namen unpassend für die B 184, weil sie nicht im Ort selbst liegt. Es gibt direkt in Dessau würdigere Straßen, die man umbenennen könnte.“

Wie Adamek erklärte, seien auch andere Vorschläge diskutiert worden. So seien der Marktplatz im Gespräch gewesen oder ein Teil der Askanischen Straße in Richtung Ludwigshafener Straße. „Wir wollten etwas, was für die Stadt symbolisch wertvoll ist. Der Straßenabschnitt auf der B 184 ist das.“ Weil die Straße eine Verbindung der beiden Stadtteile sei und dort postalisch keine Adressen bestehen. Man würde damit keine bestehenden Straßennamen antasten.

CDU-Parteikollege Lothar Ehm sieht das allerdings anders. Er schlug ein Teilstück der Ludwigshafener Straße vor. Helmut Kohl stammte aus Ludwigshafen und hatte laut Ehm die Städtepartnerschaft mit Dessau ins Leben gerufen. Die Straße stünde somit mit Kohl in Zusammenhang. Und: „Man hätte den Namen präsent in der Stadt - mit einer Adresse, die auch genutzt wird. Das wäre ein würdiger Umgang auch im Alltag.“

Ingolf Eichelberg (SPD) mahnte zu mehr Zeit. Nicht grundsätzlich der Name, aber die Auswahl der Straße verursache ein „Grummeln im Bauch“. „Wir sollten uns noch mal in den Fraktionen verständigen. Wir wollen ja eine Lösung, aber die muss auch eine Mehrheit im Stadtrat haben, sonst werden Namen beschädigt. Was treibt uns denn?“ Thomas Präger (Liberales Bürgerforum/Grüne) erinnerte an die Diskussion im Magdeburger Stadtrat, der sich vor etwa zwei Wochen dagegen entschieden hatte, einen Platz oder eine Straße nach dem Alt-Kanzler zu benennen.

Im Ausschuss drängte Adamek auf eine Abstimmung - um am 6.September auch im Stadtrat beschließen zu können. „Wenn wir es jetzt vertagen, fassen wir das dann irgendwann erst wieder an.“ Es sei im Stadtrat auch ein Änderungsantrag mit einer anderen Straße möglich - wenn man Vorschläge von Fraktionen und Verwaltung habe. Doch für eine ausreichende Beratungsfolge sei dann die Zeit zu knapp, warf das Rechtsamt ein.

Der Hauptausschuss verständigte sich schließlich mit fünf Ja-, zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen darauf, dass eine Straße nach Helmut Kohl benannt werden soll. Allerdings soll in Fraktionen und mit der Verwaltung diskutiert werden, welche. (mz)