Nur noch 60 Prozent der Ausgaben sind erlaubt Streit um Haushaltssperre in Dessau-Roßlau - Stadträte fühlen sich nicht ausreichend mitgenommen
Oberbürgermeister Robert Reck hat 40 prozent des Budgets für Ämter gesperrt. Nun entbrennt eine Diskussion darüber, was auf die Streichliste kommt. Die Stadträte wollen darüber mitentscheiden.
Dessau-Roßlau/MZ. - Eine Woche nachdem Oberbürgermeister Robert Reck (parteilos) eine Haushaltssperre für das aktuelle Jahr verhängt hat, herrscht zwischen Verwaltung und Stadträten offenbar Uneinigkeit darüber, wie mit der Situation umzugehen ist. Hintergrund ist, dass die Ämter 60 Prozent ihres geplanten Budgets ausgeben dürfen, alle Kosten, die darüber hinausgehen, aber gesperrt werden, außer es liegen wichtige Gründe vor oder es handelt sich um nicht verhandelbare Pflichtaufgaben der Stadt. Die Stadträte wollen ein Mitbestimmungsrecht, was unter die 60 und was unter die 40 Prozent fällt.
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