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Kommunalpolitik Streit mit Stadtrat um Beschlussvorlagen - Will Dessau-Roßlauer Oberbürgermeister die volle Kontrolle?

Das OB-Büro sorgt mit einer Ankündigung für Ärger unter Politikern in Dessau-Roßlau. Die sollen nicht mehr wie bisher ihre Vorlagen zu Sitzungen einreichen können. Das erste Opfer ist eine Vorlage zur Musikschule. Was hinter dem Vorgehen steckt und was die Politiker dazu sagen.

Von Heidi Thiemann und Oliver Müller-Lorey Aktualisiert: 16.01.2024, 11:23
Am 19. Dezember hatte die Bunte Fraktion eine Beschlussvorlage zur Musikschule im Stadtratsbüro eingereicht. Doch der OB hat inzwischen das Verfahren mit Fraktions-Vorlagen geändert.
Am 19. Dezember hatte die Bunte Fraktion eine Beschlussvorlage zur Musikschule im Stadtratsbüro eingereicht. Doch der OB hat inzwischen das Verfahren mit Fraktions-Vorlagen geändert. Foto: Thomas Ruttke

Dessau-Rosslau/MZ. - Ein neuer Streit kündigt sich zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister Robert Reck an. Der nämlich will Vorlagen, die aus den Stadtratsfraktionen kommen, nicht mehr behandeln wie bisher, sondern diese selbst und erst nach umfänglicher Prüfung in politische Gremien einbringen.