Stadtplanung in Dessau: Stadtplanung in Dessau: Zweifel an der Ostrandstraße nach Anhörung

Dessau-Rosslau - Die Bürgerinitiative „Dessau - Natürlich mobil“ und der BUND sehen sich nach der nichtöffentlichen Anhörung zum Projekt „Ostrandstraße und zweite Muldebrücke“ in ihren grundsätzlichen Bedenken bestätigt. „Die Ziele des Bauvorhabens rechtfertigen die erheblichen Eingriffe in Natur und Umwelt nicht“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die beispielsweise angestrebte Lärmminderung in der Karlstraße und der Schlachthofstraße könnten auf einfacheren Wegen erreicht werden. Das habe gerade erst die neue Asphaltierung der Karlstraße deutlich gemacht.

Für das Projekt „Ostrandstraße und zweite Muldebrücke“ läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren, das nach mehreren Änderungen in den Bauplänen im vergangenen Jahr ein zweites offengelegt werden musste. Zu den vorhandenen 1 950 Einwänden kamen damals 600 neue hinzu. In der viertägigen Anhörung wurden diese nun diskutiert. Über das Ergebnis der Anhörung befindet jetzt die Planfeststellungsbehörde - das Bauordnungsamt der Stadt.

Bürgerinitiative und BUND kritisierten in der Anhörung nach eigenen Angaben vor allem die vorhandene Datenbasis - der Grundlage gebende Verkehrsentwicklungsplan stammt aus dem Jahr 2005, der Prognosehorizont der Verkehrszahlen bezieht sich auf die Jahre 2015 und 2005. Beide schlagen deshalb vor, die geplante Neugestaltung der Kavalierstraße abzuwarten - und vorerst keine weiteren Finanz- und Personalmittel für ein Projekt zu nutzen, „dessen Finanzierung nicht absehbar und dessen Nutzen zweifelhaft ist“. Ihr Vorschlag: „Im Zuge der vorgesehenen Neufassung des Verkehrsentwicklungsplans, der das gesamte Stadtgebiet sowie Fuß-, Rad und öffentlichen Verkehr umfassen soll, kann der Bedarf für die Ostrandstraße erneut geprüft werden.“

Ob die Politik dem Vorschlag folgt, ist eher unwahrscheinlich. Das in seiner Finanzierung völlig ungeklärte Projekt war im Dessau-Roßlauer Stadtrat immer mehrheitsfähig. Die Ostrandstraße und die zweite Muldebrücke gelten als Ringschluss für das Dessauer Umgehungsstraßensystem. Die Kosten werden bislang mit 14,5 Millionen Euro angegeben. Doch das dürfte bei weitem nicht reichen, wenn allein der Ersatzneubau der Friedensbrücke schon mit 18,5 Millionen Euro veranschlagt wird. Dort ist zwar eine Ersatzbrücke mit eingerechnet, bei der Ostrandstraße kommen aber noch einige hundert Meter neue Straße hinzu.

Die Realisierung des Projektes ist offen. In der Pressemitteilung kündigen die Bürgerinitiative „Dessau - Natürlich mobil“ und der BUND weitere Schritte an. „Sollte die Planfeststellungsbehörde den Bau der Straße zulassen, prüfen wir eine Klage dagegen. Die Hoffnung auf bessere Lösungen haben wir aber noch nicht aufgegeben.“

Ein Klage hätte aufschiebende Wirkung in Sachen Baurecht. Der Prozess vor dem Verwaltungsgericht dürfte sich jahrelang hinziehen. In vergleichbaren Fällen standen teils erhebliche naturschutzrechtliche Auflagen. Selbst Optimisten sehen den Baustart für die Ostrandstraße und die zweite Muldebrücke keinesfalls vor 2020. Wenn es eine Finanzierung gibt. (mz/sb)