Stadtentwicklung Dessau: Stadtentwicklung Dessau: Kritik am Standort Stadtpark für das Bauhaus-Museum

Dessau - Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof hält die Kritik am Standort Stadtpark für das geplante Bauhaus-Museum in Dessau aufrecht - und kann Stephan Dorgerloh, Kultusminister und Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Bauhaus, damit nicht beeindrucken. „Es gibt keine Argumente, die die Entscheidung grundsätzlich in Frage stellen“, sagte der SPD-Politiker. „Deshalb gibt es auch kein Ruckeln am Standort.“

Im Juli war ein erster Zwischenbericht des Landesrechnungshofes öffentlich geworden. Die Aussagen waren eindeutig. Der Standort? „Städtebaulich ungeeignet.“ Die Kriterien der Wirtschaftlichkeit? „Nicht ausreichend berücksichtigt.“ Die Standortempfehlung? „Nicht nachvollziehbar.“ Das größte Problem aber waren die Kosten: Der Landesrechnungshof sah diese bei 29,78 Millionen Euro statt 25 Millionen Euro. Das Fazit: „Der Landesrechnungshof hält es für zwingend geboten, dass die Stiftung die Standortentscheidung überprüft.“

Kultusminister Dorgerloh (SPD) und Oberbürgermeister Peter Kuras (FDP) hatten sich im Juli zuversichtlich gezeigt, den Landesrechnungshof von der Kritik abbringen zu können. Dreieinhalb Monate später steht fest: Das ist gründlich misslungen. Im am Dienstag in der Landeshauptstadt Magdeburg vorgestellten Jahresbericht 2013 steht auf Seite 94: „Die Entscheidung für den Standort Stadtpark ist sowohl aus finanzieller als auch städtebauförderrechtlicher Sicht nicht nachvollziehbar.“

Dessau-Roßlaus Stadtrat hatte sich auf seiner September-Sitzung noch einmal zum Standort Stadtpark bekannt. Dabei gab es vier Gegenstimmen. Derzeit wird an dem Bebauungsplan für das Projekt gearbeitet.

Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes wird für neue Aufregung sorgen - und für Auseinandersetzungen mit der Landesregierung. „Das Kabinett hatte eine Budgetierung beschlossen und damit einen Systemwechsel vorgenommen: weg von „Was hätten wir gern“, hin zu „Wie viel Museum bekommen wir für 25 Millionen Euro“, erinnert Dorgerloh an die Kabinetts-Entscheidung vom Juli 2013, der im November 2013 der Stiftungsrat des Bauhauses folgte. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass der Landesrechnungshof diese politische Entscheidung auch in seinem Prüfbericht nachvollzieht.“

Dieser Prüfbericht setzt sich auf 30 Seiten mit dem Projekt Bauhaus-Museum auseinander und bezieht sich auf vier Gutachten, die zwischen November 2012 und Oktober 2013 von der Stiftung Bauhaus beauftragt wurden. Ein wichtiger Kritikpunkt für Dorgerloh. „Der Stiftungsrat hat das Raumkonzept und das Ausstellungskonzept für das Bauhaus-Museum doch erst im September 2014 beschlossen.“ Die Ausstellungsfläche wurde extra noch einmal um 400 Quadratmeter reduziert. „Der Landesrechnungshof hat alte, überholte Konzepte geprüft“, sagt Dorgerloh und „nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass schon ein Prüfbericht vorliegt, bevor es überhaupt einen Architektenwettbewerb gibt, wir derzeit also weder die endgültige Form des Museums noch die Ausgestaltung kennen.“

Der Landesrechnungshof hatte Anfang Dezember 2013 die Prüfung des Projekts Bauhaus-Museum angekündigt. Kurz nachdem die Entscheidung gefallen war, die Bauhaus-Direktoren-Stelle neu auszuschreiben. Philipp Oswalt, bis Februar 2014 Chef der Stiftung Bauhaus, hatte sich immer für einen Standort in Bauhaus-Nähe ausgesprochen und sich darüber mit Kultusminister Dorgerloh zerstritten. Die Fehde dauert bis heute: Im Bericht des Landesrechnungshofes wird gleich an mehreren Stellen auf Schreiben eines ehemaligen Stiftungsdirektors vom 12. August und vom 12. September 2014 verwiesen. Es wird kein Name genannt. Aber da kommt nur Philipp Oswalt in Frage.

In seiner Kritik ist der Landesrechnungshof in Nuancen umgeschwenkt. Im Entwurf hatte die Behörde die Entscheidung für den Stadtpark noch als „städtebaulich falsch“ eingeschätzt. Was Gegenkritik provozierte. Hat der Landesrechnungshof Städtebau-Experten? Nun taucht das Adjektiv „städtebauförderrechtlich“ auf. Im Fazit deutet der Landesrechnungshof trotz aller Kritik sogar ein Einlenken für den Standort Stadtpark an - und macht fünf Forderungen auf, falls die Entscheidung beibehalten wird. Die größte Hürde: die Betriebskosten des neuen Museums.

Obwohl das Land 300.000 Euro zusätzlich geben will, hat der Landesrechnungshof noch ein Defizit von 145.000 Euro ausgemacht. Mindestens. Die Finanzexperten kritisieren die Annahmen der Einnahmen und Ausgaben „als teilweise nicht belastbar, nicht vollständig und wenig fundiert“. Dorgerloh gibt sich da zuversichtlich. „Stadt, Stiftung und Land werden im Dezember weiter über die Betriebskosten beraten und intensiv Synergien diskutieren. Es ist klare Aufgabe der Stiftung, am Ende die Betriebskosten darzustellen und im Griff zu haben.“

Dorgerloh selbst ist gefordert, die Co-Finanzierung des Bundes zu sichern. 12,5 Millionen Euro gibt das Land. Die gleiche Summe soll Berlin beisteuern. Mitte November findet die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages statt. Es ist die Abschlussberatung zum Bundeshaushalt. Wird das Bauhaus-Museum drin sein? „Die Signale“, sagt Dorgerloh, „stimmen uns hoffnungsfroh.“ (mz)