Post von der Bundeswehr Post von der Bundeswehr: Warum unaufgefordert Werbematerial im Briefkasten landet
Dessau-Roßlau - Jedes Jahr erhalten hunderte 17-Jährige in Dessau-Roßlau Post von der Bundeswehr. Keine amtlichen Schreiben, schließlich ist die Wehrpflicht ausgesetzt, sondern bunte Prospekte und Hefte, mit denen eine Karriere beim Bund schmackhaft gemacht werden soll. In kaum einen Fall wurde sie darum gebeten.
Die Bundeswehr macht, was anderen verboten ist: Sie schickt unaufgefordert personalisiertes Werbematerial zu. Und - sie darf das. 2018, so eine Pressesprecherin der Bundeswehr, wurden 780.000 Briefe an Männer und Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit verschickt, die im kommenden Jahr 18 Jahre werden. In Dessau-Roßlau wurden rund 500 Leute angeschrieben.
Möglich macht das ein Passus im Bundesmeldegesetz. Das sollte 2012 geändert werden. Der Bundestag hatte dessen Neufassung beschlossen, in die CDU und FDP einen weitgehend freien Zugriff der Wirtschaft aus Adressdaten hineingeschrieben hatten. Das Argument: Die Werbewirtschaft braucht die Daten und die Leute könnten ja widersprechen.
Die Bundeswehr muss sich für ihre Werbepost nicht auf das „öffentliche Interesse“ berufen
Zunächst schien der Plan aufzugehen. Am Ende scheiterte er, zu groß war der Widerstand. Adressen von Gruppen dürfen nur noch herausgegeben werden, wenn dies im „öffentlichen Interesse“ liegt. Die Steigerung von Umsatz fällt nicht unter dieses Interesse.
Die Bundeswehr muss sich für ihre Werbepost nicht auf das „öffentliche Interesse“ berufen, sondern auf den Paragrafen 36 des Bundesmeldegesetzes und auf das Soldatengesetz. Lediglich eine Einschränkung gilt: Die potenziellen Empfänger dürfen nicht widersprochen haben.
Das allerdings tun die wenigsten. In Dessau-Roßlau waren es von den 17-Jährigen gerade einmal vier. Macht 0,8 Prozent. Obwohl das schnell im Bürgeramt erledigt ist und die Stadt jährlich mit Aushang und im Amtsblatt auf das Prozedere verweist.
Pro Jahr treten nur ungefähr 10.000 Männer und Frauen den freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr an
Der weit überwiegende Teil der Empfänger dürfte einen pragmatischen Ansatz wählen - und die Bundeswehrbroschüren im Altpapier entsorgen. Pro Jahr treten nur ungefähr 10.000 Männer und Frauen den freiwilligen Dienst bei Heer, Luftwaffe, Marine oder in anderen militärischen Bereichen an.
Zur Erinnerung: 2018 wurden 780.000 Einladungen verschickt. Der Personalbestand bei der Bundeswehr liegt gegenwärtig bei 170.000 Personen. (mz)
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