PDS-Kreisdelegiertenkonferenz: PDS-Kreisdelegiertenkonferenz: Auch Parteilose mit auf Wahl-Listen

Köthen/MZ. - "In Aken und Quellendorf gehen wir mit offenen Listen in den Wahlkampf", erklärte PDS-Kreisvorsitzender Norbert Krieg. "Das bedeutet, dass unter den Kandidaten nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Sympathisanten sind. Um sie auf die Liste zu setzen, brauchen wir eine Zustimmung der Delegiertenkonferenz."

Krieg, der die Veranstaltung im Hotel "Stadt Köthen" eröffnete, ging in seinem Referat unter anderem auf eine "insgesamt desolate Situation in den Kassen der Kommunen" ein. Er forderte eine "Gemeindefinanzreform, die ihrem Namen wirklich gerecht wird". Auch im nächsten Kreistag werde sich seine Partei dafür stark machen, dass das kommunale Eigentum des Landkreises erhalten bleibe, betonte der PDS-Kreisvorsitzende weiter. Ausgehend vom Beispiel der Gesellschaft für Abfallwirtschaft nannte er das Kreiskrankenhaus und das Bürgerhaus am Markt. Das Wirken seiner Partei habe hier zum Ziel, dass nicht auch noch bei diesen Einrichtungen die "Privatisierungsaxt angesetzt" werde.

"Bei den bevorstehenden Wahlen geht die PDS mit einer zahlenmäßig starken Mannschaft an den Start", unterstrich Norbert Krieg, So hätten sich 29 Parteimitglieder sowie 16 Sympathisanten bereit erklärt, für den Kreistag zu kandidieren. Bei weiteren Stadt- und Gemeideräte-Wahlen tritt die Partei mit mehr als 70 Kandidaten an. Was die Zahl der Kandidaten betrifft, so bezeichnete der Kreisvorsitzende die Orte Weißandt-Gölzau und Edderitz mit entsprechend zwölf und acht Bewerbern als PDS-Hochburgen.

Die Delegiertenkonferenz beschloss ein Kreiswahlprogramm, das den Titel "Für soziale Kommunen - weil wir hier zu Hause sind" trägt. Darin werden sowohl kommunale und regionale Probleme angesprochen als auch die gesamteuropäische Entwicklung. So fordert die PDS einen Rechtsanspruch aller Kinder bis 12 Jahre auf einen zehnstündigen Kita-Platz ebenso wie eine "verstärkte Öffentlichkeitsarbeit" über EU-Förderprogramme. Im Zuge der Kreisreform sollen die Gespräche mit Bitterfeld "auf gleicher Augenhöhe" geführt werden, wobei "die Stadt Köthen als kulturelles und politisches Zentrum" erhalten bleiben solle.

Das Wahlprogramm wurde ohne große Änderungen angenommen. Lediglich in einem Punkt gab es einen radikalen Änderungsantrag, der allerdings abgeschmettert wurde. Speziell handelt es sich um den Passus zum Thema Kreissparkasse. Das Finanzinstitut trage durch seinen "öffentlichen Auftrag viel zur Gestaltung des sozialen, kulturellen und sportlichen Lebens bei und ermögliche kleinen und mittleren Unternehmen ein Bestehen im Wettbewerb", stand im Entwurf des Programms. "Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Sparkassen auch nach 2005 öffentlich-rechtliche Einrichtungen bleiben und nicht an private Banken verkauft werden."

Dr. Rüdiger Buchheim beantragte, die Sparkasse aus dem Programm herauszunehmen. Dies wurde jedoch einhellig abgelehnt.

Die anschließenden Abstimmungen über die Kandidaten und ihre Platzierung auf den Wahllisten zogen sich zwar ewig hin, verliefen jedoch ohne Überraschungen. Als Spitzenkandidaten für den Kreistag bestimmten die 20 anwesenden Delegierten einstimmig Rüdiger Buchheim, Ronald Maaß, Petra Weiher, Sigrid Reinicke, Norbert Krieg und Roswitha Scharfen (Fotos links). Auch hier stehen etliche Nichtmitglieder auf den offenen Listen. Insgesamt kandidieren 45 Frauen und Männer bei den Kreistagswahlen für die PDS.

Ein interessantes Detail: Insgesamt kandidieren für die PDS drei Buchheims und drei Scharfens. Neben Dr. Rüdiger Buchheim sind es sein Sohn Michael Buchheim und seine Tochter Christina Buchheim. Die Familie Scharfen ist mit der Mutter Roswitha, dem Sohn Roman Scharfen und dem Schwiegersohn Steffen Scharfen vertreten.

Prominente Vertreter der Parteispitze nahmen an der Delegiertenkonferenz nicht teil. Lediglich PDS-Landeschefin Rosi Hein war da. In der Diskussion zum Wahlprogramm sprach sie sich für eine "realitätsbezogene Politik" seiner Partei aus.

Im Anschluss an die Kreisveranstaltung fand eine Delegiertenversammlung des PDS-Stadtverbandes Köthen statt. Hier wurde eine Kandidatenliste für die Wahlen des Stadtrates aufgestellt, die 24 Namen umfasst. Als Spitzenkandidatin bestätigten die 15 Delegierten die Lehrerin Marina Hinze.