Einladung war fehlerhaft, Anträge werden wiederholt: Nach Panne bei letzter Sitzung: Dessauer Stadtrat soll Anträge im Block abstimmen

Dessau-Roßlau/MZ. - Über so viele Themen hatte der Dessau-Roßlauer Stadtrat in seiner Geschichte nur selten in einer Sitzung abzustimmen: Zu 34 regulären Tagesordnungspunkten, die am kommenden Mittwoch, dem 11. Dezember um 16 Uhr, behandelt werden, kommen auch 23 Themen, die den meisten Politikern und Zuschauern sehr bekannt vorkommen dürften. Es handelt sich um Beschlüsse, die in der Stadtratssitzung am 16. Oktober gefasst wurden - leider völlig umsonst.

Weil nur unzureichend zu der damaligen Sitzung eingeladen worden war - es fehlte ein rechtzeitiger Aushang am Roßlauer Rathaus - müssen die Stadträte nun erneut über die Themen befinden. Um das Prozedere zu beschleunigen werden diese Wiederholungsbeschlüsse im Block abgestimmt, wenn es nach dem Willen der Stadt geht. „Die erneute Beschlussfassung heilt diesen Formfehler. Es wird empfohlen, die Beschlüsse im Block abzustimmen“, heißt es in der Begründung der Verwaltung.

Allerdings herrscht unter Stadträten Zweifel, ob diese Abstimmung im Block zulässig ist und man damit nicht den nächsten Formfehler begeht.

Unter den Tagesordnungspunkten die erstmals aufgerufen werden, ist die Entscheidung über die Gültigkeit der Ergänzungswahl zum Mosigkauer Ortschaftsrat. Hier gab es einen Einspruch. Des Weiteren stehen Personalien, der Finanzplan für das finanziell angeschlagene Städtische Klinikum und der Architekturpreis der Stadt auf der Liste.