MZ-Gespräch mit Sozialdezernent Wolfgang Focke: MZ-Gespräch mit Sozialdezernent Wolfgang Focke: Geld bleibt noch auf Konto

Dessau/MZ. - Der Rechtsanwalt soll die Ansprüche der Hochwasseropfer durchsetzen. So die Vorstellungen des Hauseigentümers, dessen Heim in der Fließstraße bis zu einer Höhe von 1,40 Meter überflutet gewesen war. Während die Verwaltung im Trockenen sitze, müsse er nun mit den Folgen kämpfen, ärgert sich Kersten: Kredite müsse er weiter bedienen, die Stromrechnung schnelle durch die Trockner in extreme Höhen, Aufträge für eine neue Heizung oder andere wichtige Sachen könne er wegen Geldmangels nicht auslösen. Da inzwischen mehrere Millionen Euro auf dem Spendenkonto der Stadt eingegangen sind, verlangt der Walderseer nun endlich den Beginn der Auszahlung. Außerdem erwartet er, dass sofort die Mittel von Land und Bund an die Betroffenen weiter gereicht werden. Passiere nichts dergleichen, sieht Kersten nur zwei Wege: wöchentliche Demonstrationen oder Klage gegen die Stadt.

Mit dieser Meinung steht Kersten in Waldersee nicht allein. Zur Spendenverteilung sprach MZ-Redakteurin Carla Hanus mit dem Sozialdezernenten der Stadt Dessau, Wolfgang Focke.

Welcher Betrag ist derzeit auf dem Spendenkonto der Stadt?

Focke: Knapp drei Millionen Euro. Davon ist ein Teil zweckgebunden für Grundschule, Spielplatz, Kindergarten und vom Spender ausdrücklich benannte Familien. Etwas mehr als zwei Millionen Euro bleiben damit für Walderseer.

Die die Stadt nicht auszahlt.

Focke: Vorerst nicht. Wir wissen, dass das Geld in Waldersee rasch benötigt wird. Doch würden wir die Summe gleichmäßig aufteilen, ergäbe das 1 000 Euro pro Person. Damit kann kein Auftrag für eine Heizung ausgelöst werden. Die Spenden sollen deshalb eingesetzt werden, um Ungerechtigkeiten ausgleichen zu können. Dafür haben wir vom Stadtrat und auch der Weizsäcker-Kommission Rückenstärkung erhalten. Schnelligkeit und Gerechtigkeit sind nicht in Einklang zu bringen.

Aber Geld für Heizungen wird dringendst gebraucht.

Focke: Ja. Deshalb wird auch mit Hochdruck an der Bewilligung der Sofort- und Übergangshilfen gearbeitet. Erste Auszahlungen sind bereits erfolgt. Wer seinen Antrag abgegeben hat, weiß eigentlich, womit er rechnen kann. Bei Schäden am Wohnhaus zum Beispiel mit 5 000 Euro Soforthilfe. Darauf kann er bei der Heizungserneuerung bauen. Würde die Auszahlung der Gelder von Bund und Land jetzt nicht erfolgen, hätten wir uns vielleicht für eine Überbrückungshilfe entschieden. Mit gesonderten Anträgen für die Heizungsinstandsetzung. Doch nun bekommen die Walderseer erst einmal Hilfen.

Diese Gelder fließen getrennt von den Spenden, kommen lediglich über die Stadt zur Auszahlung. Wer entscheidet nun aber über die mehr als zwei Millionen Euro auf dem Spendenkonto?

Focke: Dafür wurde eine Kommission gebildet. Jede Fraktion des Stadtrats hat einen Vertreter entsandt plus zwei Walderseer Ortschaftsräte und ich.

Hat sich die Kommission auf einen Vergabe-Modus geeinigt?

Focke: Es gibt konkrete Vorstellungen, welche Angaben der Betroffenen erfasst werden. Dazu werden die Bescheide aus der Wohnungsbauförderstelle herangezogen. Dabei gehen wir vom Gesamtschaden der Betroffenen aus. Von dieser Summe abgezogen werden staatliche Hilfen, Spenden von Wohlfahrtsverbänden oder der MZ zum Beispiel, außerdem die Summe, welche Versicherungen gezahlt haben. Daraus ergibt sich eine Restschadenssumme. Diese soll herangezogen werden.

Wann passiert das?

Focke: Die ersten Bescheide aus der Bauverwaltung habe ich bereits. Kommende Woche erhalte ich die Angaben der Wohlfahrtsverbände. Wobei sich die Kommission darauf verständigt hat, dass es trotzdem nicht allein nach Höhe der Restschadenssumme gehen soll. Es sollen mehr Betroffene in den Genuss der Spenden kommen. Einen Beschluss gibt es nicht dazu.