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Landesverwaltungsamt Landesverwaltungsamt: Auflösung einer Behörde

Von Thomas Steinberg 24.11.2003, 16:46

Dessau/MZ. - So kann man sich nur an wenige Zahlen halten, die publik gemacht wurden. Etwa die, dass 300 Stellen eingespart werden sollen.

Regierungspräsidium Dessau - eine Behörde in Auflösung. Seit Monaten schon ziehen Abteilungen und Dezernate um, die meisten davon nach Halle, dem Zentrum des neuen Landesverwaltungsamtes: 1 500 Mitarbeiter soll es haben. Da gebe es ein Unterbringungsproblem, räumt Innenstaatssekretär Uwe-Paul Söker ein. "Das ist ein Riesentopf, in den wird alles geschüttet und kräftig umgerührt", spottet der PDS-Landtagsabgeordnete Mattias Gärtner und bezweifelt, dass nach all dem Hin und Her eine schlankere Verwaltung vorhanden sein wird. "Es ist einfach nicht durchsichtig."

Eines immerhin zeichnet sich ab: Dessau hat bei der ganzen Umstrukturierung keinen besonders guten Deal abgeschlossen. Auch wenn sich die Bedeutung einer Stadt nicht allein am Vorhandensein großmächtiger Bürokratie festmachen sollte - sie kann ein Standortfaktor sein. Und sie hilft obendrein, die Stadtkasse aufzubessern. Über Anteile an Einkommenssteuer, die die Angestellten und Beamten zahlen.

Für Dessau besteht die Gefahr, dass die Rechnung nach einiger Zeit negativ ausfällt. Der Grund: Die meisten gut dotierten Leitungsposten werden nach Halle, zum Teil nach Magdeburg, verlegt. Solange deren Inhaber Dessau treu bleiben, ist es alles gut: Die Einkommensteuer wird am Wohnort fällig. Langfristig ist jedoch davon auszugehen, dass Wohn- und Arbeitsort enger zusammenrücken.

Nimmt man allein die Zahl der Beschäftigten zum Maßstab, wird Dessau unter dem Strich keine allzu großen Einbußen erleiden. Das Verwaltungsgebäude an der Kühnauer Straße wird voll belegt sein. Allerdings sind nur 110 Bedienstete dem künftigen Landesverwaltungsamt zugeordnet. Etwa 140 Stellen soll es nach inoffiziellen Angaben bei der Landeszentralkasse geben, weitere 320 bei der Bezügestelle, die in Dessau zentralisiert werden sollen. Doch die Einkünfte bei diesen Behörden unterm Dach des Finanzministeriums fallen im Schnitt niedriger aus. Und mit den Gehältern und Besoldungen sinkt die Bedeutung Dessaus als Verwaltungsstandort.

Unvorhergesehen geschieht das nicht. Obwohl schon 1994 der damalige Ministerpräsident Höppner öffentlich bezweifelte, ob die Regierungspräsidien Bestand haben würden, 1997 das Thema auf die offizielle politische Agenda gesetzt wurde, gab es kaum Widerstand aus Dessau. Das wundert wenig: Behörden erfreuen sich oft nur geringer Beliebtheit, so dass die von Ex-Regierungspräsident Gert Hoffmann gegründete Bürgerinitiative zwar gewichtige Namen versammeln konnte, aber keinen Rückhalt fand - nicht einmal im Rathaus und bei der lokalen Politik.

Dabei hätten sich in Magdeburg durchaus Partner finden lassen. Bernward Rothe zum Beispiel, SPD-Abgeordneter. "Die Konzentrationswirkung am Standort Halle entspricht nicht unseren Vorstellungen", kritisiert er die Pläne. Zudem vermisst er eine Gesamtkalkulation. Eine Vergleichsrechnung über Einsparungen und Mehraufwendungen, so der Haushaltspolitiker, werde die Landesregierung erst Mitte 2004 vorlegen. Rothe ist misstrauisch: "Ich bezweifle, dass wirklich gespart wird."