Gefängnis-Streit: Gefängnis-Streit: Schließung des "Roten Ochsen" statt Dessau?

Halle/Dessau - Die hallesche Strafanstalt „Roter Ochse“ ist zum Streitobjekt in Sachsen-Anhalts Gefängnisdebatte geworden. Seit in Dessau die Wogen hochschlagen, weil Justizministerin Angela Kolb (SPD) angekündigt hatte, die dortige Justizvollzugsanstalt bereits 2015 schließen zu wollen, formiert sich der Widerstand, vor allem in der CDU-Landtagsfraktion. Nach einem neuen Vorschlag des Vorsitzenden des Landtags-Rechtsausschusses Ralf Wunschinski (CDU) soll nun Dessau erst einmal erhalten und dafür der „Rote Ochse“ in Halle geschlossen werden. „Das wird der Vorschlag unserer fraktionsinternen rechtspolitischen Arbeitsgruppe sein.“

Der „Rote Ochse“ als politische Verfügungsmasse also? Das Justizministerium wies am Mittwoch die Idee postwendend zurück. „Das kommt überhaupt nicht in Frage“, so Staatssekretär Thomas Wünsch (SPD) auf MZ-Anfrage. Solange der JVA-Neubau in der „Frohen Zukunft“ in Halle nicht stehe, werde der „Rote Ochse“ gebraucht. „Bis jetzt sind beide Anstalten untrennbar miteinander verknüpft“, so Wünsch. Wenn der Umbau im Norden Halles wie vorgesehen 2017 starte, müsste der Rote Ochse zudem weitere Aufgaben wie Küche und Wäscherei übernehmen.

Wunschinski macht indes andere Argumente geltend. „Wir wenden uns massiv gegen die Schließung von Dessau, weil damit der ganze Osten des Landes kaltgestellt würde.“ Besonders der Transport von Häftlingen zu Gerichten, aber auch die Verbringung von Verhafteten in die Untersuchungshaft durch die Polizei werde durch die längeren Wege erschwert. „Halle hat zwei JVA. Der ,Rote Ochse’ ist ungefähr genauso groß wie Dessau“, sagte Wunschinski.

„Oberflächlich betrachtet stimmt das“, kontert Wünsch. Jedoch sei im „Roten Ochsen“ die gesamte Palette an Haftarten vertreten, anders als in Dessau. „Eine Schließung würde also erhebliche Kosten verursachen.“ Nach Berechnungen im Ministerium würde die Schließung von Dessau Einsparungen von jährlich 800 000 Euro bringen, bei höheren Transportkosten für die Justiz von gerade einmal 1 100 Euro.

Offen ist, wie es nun weitergeht. Wunschinskis Vorstoß fällt in die politische Sommerpause. Der hallesche CDU-Abgeordnete Bernhard Bönisch sagt daher auch: „Es gibt keinen Beschluss in unserer Fraktion.“ Im Ministerium verweist man auf Festlegungen der Koalition vom Juli, die die Schließung der JVA Dessau beinhalten.

Die Opposition kritisiert das Hin und Her in der Koalition. „Ein Ping-Pong-Spiel mit Gefängnisstandorten macht wenig Sinn“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linken Eva von Angern. Bevor es keinen Gesetzentwurf der Ministerin gebe, könne auch nicht entschieden werden. Im Justizministerium wird eine Kabinettsvorlage für Herbst angekündigt. Nach den bisherigen Plänen dort hat der „Rote Ochse“ noch bis mindestens 2021 Gnadenfrist. Erst dann soll der Gefängnisneubau in der Frohen Zukunft frühestens fertig sein. (mz/xkn)