Politik: Warum sitzt AfD-Mann Kay-Uwe Ziegler bei der Konstitutierung des Bundestags neben Gregor Gysi?

Berlin/Bitterfeld/MZ. - Der Bitterfelder AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler hat es am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des 21. deutschen Bundestags im Berliner Reichstag in die Sitzungvorstand geschafft. Ziegler saß als Schriftführer neben Gregor Gysi, der als dienstältester Abgeordneter und damit als Alterspräsident die Sitzung eröffnen durfte.

Ziegler hatte seine besondere Position schon am Tag vorher angekündigt. „Schriftführer gibt es nicht viele – ich habe dieses Amt in der letzten Legislatur gerne übernommen, und so ist es bei der ersten Sitzung der neuen Legislatur offenbar nicht möglich, eine Beteiligung der AfD im Präsidium zu verhindern“, schrieb Ziegler auf Facebook. Als zweiter Schriftführer hatte der AfD-Mann am Dienstag alle Abgeordneten namentlich aufgerufen - als Teil der offiziellen Konstituierungsprozedur. Ein Schriftführer wird immer von der Opposition gestellt.

Die AfD selbst kämpft seit langem um einen Platz im Bundestagspräsidium. Alle aufgestellten Kandidaten sind bislang aber immer durchgefallen.

Ziegler selbst liegt seit Monaten im Clinch mit seiner Partei in Sachsen-Anhalt. Die Direktkandidatur für die Bundestagswahl hatte sich der Bitterfelder vor Gericht erstreiten müssen. Zuletzt hatte ihn die AfD aus dem Landesvorstand abgewählt.

Die Rede von Gysi war nicht unumstritten. Im Plenum protestierte CDU-Mann Sepp Müller dagegen. Der aus Gräfenhainichen stammende Bundestagsabgeordnete las demonstrativ aus dem Buch „Die Täter sind unter uns“ von Hubertus Knabe. Der Historiker Knabe hat viele Jahre die Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen geleitete, die zu DDR-Zeiten das zentrale Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit war.

Dass Müllers Protest kein Zufall war, zeigte die anschließende Verbreitung von Bildern des lesenden Müller auf den eigenen Social-Media-Accounts. Müller kritisierte Gysi, dass er einst gegen die Wiedervereinigung von Deutschland gestimmt hatte.