Testphase bis 2017: Testphase in Bitterfeld-Wolfen: Das mobile Bürgerbüro passt in einen Koffer und kommt auf Hausbesuch

Wolfen - Die Stadtverwaltung von Bitterfeld-Wolfen testet eine Art mobiles Bürgerbüro. Dabei handelt es sich um einen Koffer mit Internetverbindung, mit dem Mitarbeiter zu Bürgern fahren können, um beispielsweise neue Personalausweise oder Pässe zu beantragen. Dieses attraktive Angebot ist allerdings nur durch Zufall bekannt geworden.

Im vergangenen Hauptausschuss entspann sich eine hitzige Debatte um das Thema Bürgerbüros. Ein solches soll es laut dem Stadtentwicklungskonzept künftig in jedem Ortsteil geben.

Nun wollte der Ausschuss wissen, wie es mit der Umsetzung dieses Planes aussieht. Klare Auskunft von Kämmerer Rolf Hülßner als Vertreter der OB: „In den Haushalt 2017 ist das Vorhaben nicht eingeordnet.“ Denn dies bedeute einen Mehraufwand an Personal und Material. Doch dem seien angesichts der Haushaltslage Grenzen gesetzt.

Doch damit wollten sich die Ausschussmitglieder nicht abspeisen lassen. „Das Stadtentwicklungskonzept wurde lange diskutiert“, sagte André Krillwitz (Pro Wolfen). Die Mehrheit wolle die Bürgerbüros. „Das ist beschlossen und muss von der Verwaltung umgesetzt werden.“

Ob der Stadtrat die Summe für die Bürgerbüros im Haushaltsplan lässt, müsse dieser selbst entscheiden, nicht die Verwaltung. Ausschusschef Werner Rauball (Die Linke) drohte gar, die Zustimmung zum wohnungswirtschaftlichen Teil des Konzepts zurückzuziehen, das ermöglicht, dass Wohnungsunternehmen Fördermittel beantragen können.

„Die OB hat zugesagt, dass sie die Bürgerbüros einbringt, wenn der Stadtrat dem wohnungswirtschaftlichen Teil zustimmt“, so Rauball. „Wenn das nicht passiert, überlegen wir, das Stadtentwicklungskonzept auszusetzen. Dann fallen die Fördermittel für die Wohnungsunternehmen weg. Ich will nicht von Frau Wust veräppelt werden.“

Hülßer antwortete, ein Konzept sei etwas langfristiges, keine Anweisung, den Bürgerbüro-Plan 2017 umzusetzen. Und er erwähnte plötzlich den mobilen Bürgerkoffer, mit dem man laufunfähige Bürger besuche.

Dabei handele es sich um einen Apparat mit Funkverbindung. So könnten beispielsweise Pässe und Personalausweise beantragt werden. „Wir sind in einer zweimonatigen Testphase und werden den Koffer wohl im ersten Quartal 2017 zum regulären Einsatz bringen“, so Hülßner.

Die Ausschussmitglieder waren perplex. „Wieso machen Sie diese mobile Lösung denn nicht bekannt?“, fragte Krillwitz. Und Mirko Claus (FWG) kritisierte: „Die Leute regen sich seit Monaten wegen der Bürgerbüros auf. Nun gibt es eine mobile Möglichkeit und selbst wir erfahren das erst durch Zufall.“

Sein Fazit: „Unsere Stadt muss sehr daran arbeiten, positive Meldungen zu verkaufen.“ (mz)