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Erzwungene Kehrtwende in Muldestausee Stasi-Beschluss wird wieder aufgehoben - AfD-Antrag widerspricht Gesetz

Der Gemeinderat von Muldestausee musse eigenen Beschluss aufheben. Denn der AfD-Antrag ist gesetzeswidrig. Warum Auskünfte über die Stasi-Mitarbeit früherer Gemeinderäte tabu sind.

Von Frank Czerwonn 26.11.2024, 14:25
Die Unterlagen aus dem Stasi-Archiv können nach Ablauf der Legislatur nicht mehr eingesehen werden, da der Anlass nicht mehr besteht.
Die Unterlagen aus dem Stasi-Archiv können nach Ablauf der Legislatur nicht mehr eingesehen werden, da der Anlass nicht mehr besteht. Foto: DPA / Stephanie Pilick

Pouch/MZ. - Der Gemeinderat von Muldestausee bekommt keine Einsicht in die alten Unterlagen zur Stasi-Überprüfung früherer Gemeinderatsmitglieder. Das Gremium hat einen entsprechenden Beschluss wieder aufgehoben. Zuvor hatte die Stasi-Unterlagen-Behörde mitgeteilt, dass der Einsichtsbeschluss gegen das Gesetz verstoße.