Stadt hätte Veto einlegen können

Wittenberg/MZ. - Dennoch hatte die Stadt kurz vor dem Stadtfest akzeptiert, dass die "RSK Parkraumservice GbR" - die von Stadtrat Manfred Schildhauer und Stramark-Geschäftsführer Lothar Kühle gegründet worden ist - dort einen gebührenpflichtigen Parkplatz einrichtet (die MZ berichtete).

"Warum Herr Schildhauer vorzeitig den Platz nutzt, kann ich nicht sagen", erklärte Rahmann am Dienstag auf Nachfrage der MZ, "das muss in Einklang mit der Stadt geschehen sein." Ihm jedenfalls sei das gar nicht zur Kenntnis gelangt. Offizieller Pachtbeginn für die RSK sei der 1. August. Von Rahmann sei der Vertrag bereits gegengezeichnet, die Unterschrift Schildhauers fehle noch.

Das mit dem Einverständnis sieht man in der Stadt allerdings anders. Drei Faktoren hätten dazu geführt, dass man gegen die Nutzung durch Schildhauer nicht vorgegangen sei, sagt Bürgermeister Volkmar Kunze (FDP): Der Druck vor dem Stadtfest durch die Organisationsaufgaben, Schildhauers schriftliche Aussage, dass ein gültiger Pachtvertrag vorliege und Zweifel, wie ein privatrechtlicher Streit ausgegangen wäre, hätte sich die Stadt quer gestellt. "Im schlimmsten Falle hätte niemand den Platz nutzen können", so Kunze am Dienstag.

"Mit der Stadt hat es keine Vereinbarung gegeben", bestätigt auch Manfred Schildhauer. Sein Vertrag mit Rahmann - der in Unkenntnis des Nutzungsvertrags mit der Stadt geschlossen worden sein soll - sei in Kraft getreten, sobald Schildhauer die ersten Investitionen tätigte. Als er am 7. Juni, also zwei Tage vor dem Stadtfest, Nachricht von dem Nutzungsvertrag erhalten habe, sei es zu einem Termin mit der Stadt gekommen, bei dem er sich bereit erklärt habe, einen Teil der Kosten für das Abschieben des Platzes zu begleichen. "Ziel war, zwei Tage vor dem Stadtfest Rechtsstreitigkeiten zu verhindern", so Schildhauer.

Das haben beide Parteien getan. Dass die Stadt nach dem Fest auf eine Räumung des Platzes verzichtet hat - obwohl man inzwischen einschätzt, dass man den Streit gewinnen könnte - hat einen anderen Grund. Zum einen, sagt Bürgermeister Kunze, wolle man die Kosten fürs Abschieben von Schildhauer haben. Zum anderen gibt es da eine Klausel im Vertrag mit Rahmann: Die Stadt könnte verpflichtet werden bei Beendigung des Vertrages den Platz in seinem Ursprungszustand zu übergeben - was wieder Kosten verursachen würde. "Da macht es keinen Sinn, Herrn Schildhauer runterzuschmeißen", sagt Kunze. Zumal die Stadt im Grundsatz gegen den gebührenpflichtigen Parkplatz auf dem Arsenalplatz nichts habe. Auch Manfred Schildhauer will von seiner Idee nicht lassen. "Mich ärgert nur, dass ich es nicht schon vor fünf Jahren getan habe, dann hätten die Diskussionen darum nicht so lange angehalten." Die übrigens sind laut Schildhauer nicht der Grund, "warum Joachim Richter nicht dabei bleiben wollte". Der CDU-Stadtrat wollte dazu am Dienstag keine Stellungnahme abgeben. Nur eines sagt Richter: "Ich bin daran nicht beteiligt".