Mangelnde Barrierefreiheit: Mangelnde Barrierefreiheit im Rathaus Wolfen: Ist OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen gefährdet?

Wolfen - Zur Oberbürgermeister-Wahl am 23. Oktober wird es in Bitterfeld-Wolfen nur ein Briefwahllokal geben. Das hat Kämmerer Rolf Hülßner in Vertretung der OB im Hauptausschuss bekräftigt.

Doch diese Einrichtung im Wolfener Rathaus wird nun zum Problem und könnte im schlimmsten Fall sogar die Wahl gefährden. Das jedenfalls wurde im Ausschuss deutlich. Denn das Briefwahllokal ist nicht barrierefrei.

Das ist das Ergebnis eines Praxistest, den der Sozialausschuss mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung durchgeführt hat. Das Problem ist laut Ausschusschef Hendrik Rohde (Die Linke) der große Treppenlift, über den Rollstuhlfahrer die Stufen zum Rathauseingang bewältigen sollen.

„Für normale Rollstühle ist der kein Problem, wohl aber für die schwereren Elektro-Rollstühle.“ Zwar könne man mit solch einem Rollstuhl auf den Großlift auffahren und gelange auch ins Rathaus hinein. Doch der Rückweg wird zum Problem. Denn da dann der Lift teils frei schwebt, ist ein Elektro-Rollstuhl offenbar zu schwer.

„Der Sicherheitsbügel schließt sich nicht und der Lift versagt den Dienst“, erklärt Rohde. Der Lift fahre einfach nicht mehr hinunter.

Im Sozialausschuss habe man die stellvertretende Stadtwahlleiterin Gudrun Becker auf das Problem hingewiesen. Offenbar ohne großen Erfolg. Denn als es Donnerstagabend vom Hauptausschuss-Chef Werner Rauball (Die Linke) erneut angesprochen wurde, zeigte sich Kämmerer Rolf Hülßner überrascht.

„Das müssen wir schnell klären“, so Hülßner. Rauball sagte gar, dass „möglicherweise die Wahl gefährdet ist, weil so bestimmte Personen ausgeschlossen werden“. Auch Ingo Jung (CDU) meinte: „Streng formaljuristisch ist das so.“ Aus seiner Sicht müsse der Vermieter das Problem beheben.

Das Ergebnis des Rollstuhl-Tests bestätigte Mirko Claus (WLS-FWH-FWG-SPD): „Es stimmt, dass man über den Lift das Rathaus nicht verlassen kann.“ Es bleibe als Notlösung nur der Weg durch die Räume im Erdgeschoss, darunter den Ratssaal und dessen normalerweise verschlossene Tür, um wieder ins Freie zu kommen.

Im Bitterfelder Rathaus dagegen ist laut Rauball die Barrierefreiheit gegeben. Doch da Briefwähler die Unterlagen per Post anfordern und versenden können und zudem die Stadt an personelle und materielle Grenzen komme, lehnt die Verwaltung ein weiteres Briefwahllokal ab. (mz)