Klage der Stadt Sandersdorf-Brehna Klage der Stadt Sandersdorf-Brehna: Betreiber des Pflegeheims Gisander vor Gericht
sandersdorf - Um das Sandersdorfer Seniorenzentrum Gisander läuft seit Jahren ein Rechtsstreit. Die Stadt Sandersdorf-Brehna hat den Betreiber der Einrichtung, die Socialis Seniorenzentren GmbH, vor rund vier Jahren verklagt. Die Kommune wollte das Pflegeheim mit über 60 Pflegeplätzen damals sogar räumen lassen und reichte eine Räumungsklage ein, wie die MZ jetzt erfuhr. Nach Angaben der Richterin droht dieses Szenario aber nicht mehr – der Betrieb geht weiter. Aber der Zivilprozess am Landgericht Dessau-Roßlau dürfte noch lange dauern.
Keine Einigung
An dessen Anfang hatte die Stadt Sandersdorf-Brehna neben der Räumungsforderung eine Klage auf Nutzungsentschädigung eingereicht. Die dabei geforderte Summe von 356 000 Euro bezieht sich laut Gericht auf einen Zeitraum von Juni 2010 bis September 2012. Demnach war die Socialis Seniorenzentren GmbH aus Sicht der Kommune zu dieser Zeit unrechtmäßig in dem Objekt. Denn es fehlte eine gemeinsame Vereinbarung zur Gebäudenutzung: „Zwischen den Parteien ist nach derzeitigem Stand offenbar kein Vertragsverhältnis zustande gekommen, weil trotz längerer Verhandlungen keine Einigung erzielt wurde“, erklärt Gerichtssprecher Frank Straube.
Das lag offenbar an baulichen Mängeln am Haus. Demnach gab die Socialis Seniorenzentren GmbH zusätzliche Geldansprüche gegenüber der Stadt an, weil im Gebäude Mängel am Dach und im Keller beseitigt wurden, so das Gericht. Die Betreiber mussten demnach selbst gegen Schimmel vorgehen und Abdichtungsarbeiten durchführen. Die GmbH stieg bei der Einrichtung im Jahr 2010 nach einem Betreiberwechsel ein.
Leerstand kam nicht in Frage
Sandersdorf-Brehna ist beim Pflegeheim Gisander aktiver Partner, weil die Kommune ab 2006 über ein Public-Private-Partnership-Modell den Umbau der geschlossenen Sekundarschule zum Pflegeheim mitrealisierte und mitforcierte, also durch eine Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit der Privatwirtschaft – ein Leerstand des Gebäudes kam für den damaligen Bürgermeister Wolfgang Thiel (CDU) nicht in Frage.
Kurze Zeit später entbrannte der Streit zwischen Stadt und der Socialis um den 4,5 Millionen Euro teuren Umbau. Wer dabei Kläger und wer der Beklagte ist, ist mittlerweile undeutlich. Denn nachdem die Stadt auf juristischem Weg die Nutzungsentschädigung durchzufechten begann, ging die Socialis Seniorenzenten GmbH ihrerseits in die Offensive und stellte Widerklageanträge. Darin rechnet die Gesellschaft der Kommune Kosten vor. Es geht um eingekauftes Pflegeheim-Inventar, wie Möbel oder Geschirr. Die GmbH fordert deshalb vor Gericht eine Aufwandsentschädigung von 251 135 Euro.
Zu allem Überfluss ist wohl nicht mehr klar, wem die einzelnen Einrichtungsgegenstände im Pflegeheim gehören. Denn mit dem Betreiber-Wechsel 2010 kaufte die Stadt Sandersdorf-Brehna offenbar Inventar im Gebäude, aber die Socialis Seniorenzentren GmbH will ihrerseits ebenfalls Geld ausgegeben haben für Neuanschaffungen.
Weiterer Betreiberwechsel beim Pflegeheim Gisander
Die Zivilkammer des Landgerichts versucht bislang vergeblich, die Besitzverhältnisse auseinanderzuklamüsern. Daher soll nun ein Sachverständiger für mehr Klarheit sorgen. Unterdessen gab es Anfang Mai einen weiteren Betreiberwechsel beim Pflegeheim Gisander: Nach Angaben des Landgerichts wird die Einrichtung nun formell von einer Socialis Sandersdorf GmbH geführt. Sie besitzt laut Online-Handelsregister exakt den gleichen thüringischen Firmensitz wie der Vorgänger-Betreiber, die Socialis Seniorenzentren GmbH. Letztere gibt es indes offenbar gar nicht mehr. Sie firmiert laut Gericht seit dem 8. Juli unter „SC Abwicklungs-GmbH“.
In Sandersdorf-Brehna herrscht unterdessen die Sorge, dass die Stadt nicht an vereinbarte Geldsummen gelangt. „Es kann nicht sein, dass sich hier jemand auf Kosten der Kommune die Taschen vollschlägt“, ließ Stadtrat Uwe Ludwig (Freie Wählerfraktion) einmal im öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung die Unzufriedenheit in der Kommune aufblitzen. Ansonsten wird „Gisander“ in Sandersdorf-Brehna hinter verschlossenen Türen besprochen. Bürgermeister Andy Grabner (CDU) sowie die Socialis GmbH ließen Fragen der MZ bislang unbeantwortet. (mz)
