Streit um Goitzsche-Camp : Goitzsche-Camp in Bitterfeld: Kündigung soll zwangsvollstreckt werden

Bitterfeld - Sind die Tage der Goitzsche-Camp-Betreiber gezählt? Die Stadtentwicklungsgesellschaft (Steg) als Grundstückseigentümer hat laut eigenen Angaben einen Gerichtsvollzieher beauftragt, der die Kündigung des Pachtvertrags zwangsvollstrecken soll.

Die Steg warte auf einen Termin. Mehrere Gerichte bewerteten im Vorfeld die Kündigung als rechtens. Die bisherigen Betreiber, Beate und Olaf Köppe, weigern sich aber, das Camp zu verlassen.

Bereits im Mai kündigte die Steg daher an, notfalls mit einem Gerichtsvollzieher nachzuhelfen, falls die Köppes nicht freiwillig gehen. Aber weder die Köppes sind gegangen, noch kam bisher ein Gerichtsvollzieher. Warum?

Nach Angaben der Steg wehrt sich die Betreiberin weiterhin juristisch gegen die drohende Räumung. Laut Rechtsanwalt Veit Wolpert legte sie Rechtsmittel gegen die Zwangsvollstreckung ein.

Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen habe erst vor wenigen Tagen zugunsten der Steg entschieden. Eventuell geht das Verfahren noch in die nächste Instanz. Die Steg gibt sich zuversichtlich, auch hier zu gewinnen.

Durch die Verfahren verzögert sich aber die Räumung. „Da wir in einem Rechtsstaat leben und gesetzliche Regelungen von uns eingehalten werden müssen“, schildert Steg-Geschäftsführer Harald Rupprecht auf MZ-Anfrage. Bereits im Oktober sei ein Räumungstermin angesetzt worden, der wieder abgesagt werden musste.

Zu weiteren Verzögerungen bei der Zwangsvollstreckung könne es durch den Weihnachtsfrieden kommen. Dadurch werde eine Räumung durch einen Gerichtsvollzieher womöglich erst 2017 geschehen. Dass der GmbH das Geld zur Räumung fehle, wie Stimmen behaupten, negiert Rupprecht.

Derweil weist er immer wieder die Camper darauf hin, dass sie ihre Pacht nicht mehr an die Köppes, sondern an die Steg überweisen sollen. „Rein rechtlich könnte die Steg daher viele Verträge kündigen, da die Pacht nicht fließt. Das wird sie aber nicht machen“, sagt Anwalt Wolpert. Die Gegenseite, Beate und Olaf Köppe, wollen sich gegenüber der MZ aktuell zu den Vorgängen nicht äußern.

Der Streit auf dem Goitzsche-Camp ist kompliziert und über Jahre gewachsen. Die Steg kündigte den Köppes bereits 2011. Sie wirft ihnen vor, ihre Pacht nicht voll zu zahlen. Die Köppes verneinen das. Vielmehr führten sie in der Vergangenheit an, dass das Camp noch nicht - wie zugesagt - voll erschlossen worden sei.

„Sie bezahlen doch keine drei Zimmer, wenn nur eins davon bewohnbar ist“, verdeutlichte die Betreiberin zu einem früheren Zeitpunkt der MZ. Streitpunkt ist auch eine öffentliche Straße, die die Stadt mitten durch den von den Köppes betriebenen Zeltplatz gebaut hat.

Goitzsche-Camp: Was geschieht nach der Zwangsräumung mit dem Zeltplatz?

Das Tischtuch zwischen beiden Seiten ist dadurch längst zerschnitten. Bei der angekündigten Zwangsvollstreckung sollen nun im Goitzsche-Camp alle Schlösser ausgetauscht werden. Das kündigt Rechtsanwalt Wolpert an. „Danach hat die gekündigte Betreiberin einen Monat lang Zeit, ihr Eigentum herauszuräumen.“ Das könne sie dann aber nur noch im Einvernehmen mit der Steg machen.

Nach der Räumung soll laut Rupprecht der Zeltplatz erhalten bleiben. Im Anschluss soll zudem ein Wachschutz das Camp im Auge behalten. Diese Ansage der Steg geht auch in Richtung der Köppes. „Falls sie dort versuchen sollten, Proteste oder ähnliches zu organisieren“, erklärt Rupprecht. Wolpert: „Wir behalten uns auch vor, ein Betretungsverbot auszusprechen.“

Derweil plant die Steg bereits für die Zeit nach der Räumung. Für die Nachfolge stehen laut Rupprecht potenzielle Partner bereit. Bis sie mit ihrer Arbeit beginnen könnten, sei aber eine Übergangslösung notwendig, in der die Steg das Camp interimsmäßig betreiben werde. Der Zeltplatz als solcher bleibe erhalten. (mz)